23. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 3 - Übernahme der Erwachsenenbildung durch den Landkreis

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schildert den Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass die Übernahme der
Erwachsenenbildung bereits im Kreisausschuss vom 08.07.2019 vorberaten worden sei.

KRin Englhardt-Kopf, CSU, begrüßt den Vorschlag zur Einführung einer einheitlichen Erwachsenenbildung im Landkreis. Sie merkt an, dass es den Kommunen freistehe, dem Landkreis die Aufgabe der Erwachsenenbildung zu übertragen.  

KR Schindler, SPD, weist darauf hin, dass neben den Kommunen auch noch Verbände wie z. B. der Bauernverband, die katholische und evangelische Erwachsenenbildung sowie die MZ-Akademie auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung tätig seien.
Die bisherige Strukur der Erwachsenenbildung im Landkreis sei verbesserungsfähig. Bei einer Neugründung sei es vernünftig, ein einheitliches Angebotsspektrum zu erarbeiten. Es müssten die unterschiedlichen Interessenslagen berücksichtigt werden. Er spricht an, dass es wichtig sei, wie viele Gemeinden einen Antrag stellen würden und bemerkt, dass es sorgfältige Erwägung benötige, in welchem Konkurrenzverhältnis die landkreiseigene Volkshochschule zu den Volkshochschulen der Kommunen stehen würde. Es würde sich die Frage stellen, ob Gemeinden, die keinen Antrag auf Übernahme der Erwachsenenbildung durch den Landkreis stellen, auch die Kosten für die Erwachsenenbildung des Landkreises in Form der Kreisumlage tragen müssten. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschluss zu, obwohl eine vorherige Interessensbekundung sinnvoller gewesen wäre.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erwidert, dass durch die Einführung einer einheitlichen landkreiseigenen Volkshochschule eine gute Volkshochschule nicht durch eine schlechtere ersetzt werden solle. Die Größe sei klar definiert. Es müssten mindestens 30.000 Personen an Doppelstunden teilnehmen. 

KR Birner, CSU, teilt mit, dass alle bestehenden Volkshochschulen gut funktionieren würden. Die Übernahme der Erwachsenenbildung durch den Landkreis wäre jedoch der richtige Weg. 

KR Martin Scharf, FWG, sieht diesen Beschluss als ersten Schritt, um zu eruieren, wohin die Erwachsenenbildung im Landkreis Schwandorf sich entwickle. Der Standard der aktuellen Volkshochschulen solle gehalten, wenn nicht sogar verbessert werden. 

Beschluss:

Der Landkreis Schwandorf ist grundsätzlich bereit, Anträgen von Gemeinden, die die Aufgabe der Erwachsenenbildung dem Landkreis übertragen möchten, zu entsprechen. Da damit eine einheitliche oder zumindest nahezu einheitliche Struktur der Erwachsenenbildung im Landkreis erreicht werden soll, trifft der Kreistag die endgültige Entscheidung, sobald feststeht, wie viele Gemeinden einen solchen Antrag stellen.