16. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 10 - Verhütungsmittelfonds; Sachstandsbericht und Entscheidung über die Fortführung

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schildert den Sachverhalt (Vorlagebericht des Sachgebiets 5.0 liegt den Ausschussmitgliedern vor).  

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beschließt den Verhütungsmittelfonds in bisherigem Umfang unbefristet fortzusetzen. Dabei können Frauen ab dem 20. Lebensjahr oder deren Partner nach einer Prüfung der folgenden Antragsvoraussetzungen die Kosten für eine sichere Verhütung erstattet werden:  

• Finanzielle Notlage/Bedürftigkeit (Einkommensprüfung),
• besonders schwerwiegende soziale Notlage,
• medizinische Indikation,
• Wohnort im Landkreis Schwandorf,
• feste Partnerschaft der Klientin/des Klienten