16. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 7 - Förderung von Investitionen der ambulanten Pflegedienste aus Mitteln des Landkreises Schwandorf nach Art. 74 Abs. 1 AGSG für das Förderjahr 2017

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt (Vorlagebericht der Abteilung 2.0 liegt den Ausschussmitgliedern einschließlich einer Anlage vor).  

KRin Bihler, CSU, schlägt vor, die Evaluation des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts abzuwarten.  

KRin Thanheiser, SPD, schließt sich KRin Bihler an. Da es sich bei der Investitionskostenförderung um freiwillige Leistungen handle, wäre es interessant, eine Übersicht aller freiwilligen Leistungen, die der Landkreis Schwandorf gewährt, zu erhalten.  

Die Verwaltung berichtet, dass diese Übersicht eine Anlage zum Haushalt sei.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fragt nach, ab wann die Übersicht über die freiwilligen Leistungen des Landkreises Schwandorf für das Haushaltsjahr 2019 verfügbar sei.  

Die Verwaltung informiert, dass diese noch nicht erstellt worden sei und er noch keinen genauen Zeitraum nennen kann, wann die Übersicht für 2019 vorliege.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling  erkundigt sich, ob die Anlage des aktuellen Haushalts ausreiche.  

KRin Thanheiser bejaht dies.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, diese Übersicht allen Fraktionssprechern des Kreisausschusses zukommen zu lassen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling  informiert, dass nochmals über die Investitionskostenförderung diskutiert werde, sobald die Evaluation des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes vorliege. Da die bisherige Beschlusslage beibehalten wird, ist keine neue Beschlussfassung erforderlich.