20. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 2 - Finanzbericht 2018

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein.  

Die Verwaltung erläutert anhand einer Powerpoint Präsentation die Details zum Finanzbericht 2018.

Trotz gestiegener Aufgabenfülle habe der Landkreis auch 2018 seinen Kreisumlagesatz nochmals gesenkt. Dadurch seien die Kreisgemeinden um insgesamt 6,7 Mio. € entlastet worden. Die Regierung der Oberpfalz habe in ihrer rechtsaufsichtlichen Beurteilung der Haushaltssatzung 2018 festgestellt, dass mit der erneuten Senkung des Hebesatzes die Gemeinden entlastet würden und der Hebesatz des Landkreises Schwandorf deutlich unter dem Landesdurchschnitt läge. Außerdem sei hervorgehoben worden, dass der Schuldenabbau als vorbildlich zu werten sei und von einer strikten Haushaltsdisziplin zeuge. Auch sei in der rechtsaufsichtlichen Beurteilung betont worden, dass die Haushaltswirtschaft geordnet und die dauernde Leistungsfähigkeit vollumfänglich gegeben sei. Zur Haushaltsabwicklung 2018 berichtet die Verwaltung, dass im Haushalt 2018 Verbesserungen in Höhe von rund 3,6 Mio. € zu erwarten seien.

Wesentliche Verbesserungen würden sich vor allem bei der Grunderwerbsteuer mit 600.000,00 €, dem überlassenen Kostenaufkommen mit 300.000,00 €, der Sozialhilfe mit 1.900.000,00 € (netto), bei den Personalausgaben mit 200.000,00 € (netto), den Sachverständigenkosten mit 200.000,00 €, den Bedarfszuweisungen mit 100.000,00 €, den Energiekosten mit 180.000,00 € und den Unterhaltskosten für Straßen mit 150.000,00 € ergeben. In der Jugendhilfe sei mit einer Netto-Verschlechterung von rund 350.000,00 € zu rechnen. Eine deutliche Verschlechterung sei vor allem im Bereich Gastschulbeiträge, Restkosten, Heimunterbringung mit 700.000,00 € zu verzeichnen. Die Aufrechnung der Verbesserungen und der Verschlechterungen werde insgesamt zu einem positiven Ergebnis von rund 2,5 Mio. € führen.

Im Haushalt 2018 sei eine Rücklagenentnahme in Höhe von 3 Mio. € geplant. Nach gegenwärtiger Prognose würden 500.000,00 € entnommen werden, eventuell weniger, da der Staat rund 300.000,00 € Personalkosten für die Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie eine Rate für die Hausverwalter bei der dezentralen Asyl-Unterbringung erstatte. Zu den Eckdaten / zum Ausblick auf den Haushalt 2019 informiert die Verwaltung, dass die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie und die Lage auf dem Arbeitsmarkt so gut wie noch nie sei. Sie berichtet, die Einwohnerzahlen sowie die Geburtenzahlen im Landkreis Schwandorf seien im Jahr 2017 erneut gestiegen. Ebenso sei bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ein Höchststand zu verzeichnen. Die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen seien nahezu stabil, an den weiterführenden Schulen seien sie anhaltend rückläufig. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik befinde sich in einer sehr guten Verfassung. Dadurch bestehe auch in unserer Region eine ausgezeichnete Arbeitsmarktlage. Die Arbeitslosenquote im Landkreis Schwandorf liege aktuell bei 2,4 % und damit unter dem Bayern-Durschnitt (2,7 %). Die Beschäftigungssituation sei mit rund 63.0000 Menschen auf einem Höchststand. Die Gemeinden im Landkreis Schwandorf würden seit mehreren Jahren hohe Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen erzielen. Dies sei auf das konjunkturelle Umfeld zurück zu führen. Im Landkreis Schwandorf steige die Steuerkraft um 6,0 % deutlich an. Auch die Umlagekraft verbessere sich mit 5,9 % erheblich. Das Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich 2019 fände voraussichtlich erst Anfang 2019 statt. Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Schwandorf können erst nach der letzten Sitzung des Landtages am 21.12.2018 bekannt gegeben werden.

Es werde damit gerechnet, dass sich die Schlüsselzuweisung auf dem Niveau von 2018 bewege. Die drei wesentlichen Ausgabepositionen des Landkreises, die Bezirksumlage, die Personalausgaben sowie die Ausgaben für die Soziale Sicherung würden auch 2019 erneut ansteigen. Im Vorbericht zum Haushalt 2019 des Bezirks würden für die Jahre 2020, 2021 und 2022 Erhöhungen des Hebesatzes angekündigt. Die Zahllast an den Bezirk Oberpfalz erhöhe sich um rund 1,6 Mio. € auf rund 30,1 Mio. €. Bei den Personalnettoausgaben sei ein Anstieg um rund 1,5 Mio. € auf 24,4 Mio. € zu erwarten. Der gesetzliche Eigenanteil für die „Soziale Sicherung“ werde um rund 760.000,00 € auf einen neuen Höchststand von 21,1 Mio. € steigen. In der Sozialhilfe sei ein Rückgang, in der Jugendhilfe dagegen ein Anstieg zu verzeichnen. Der Eigenanteil des Landkreises für die Jugendhilfe steige auf rund 1,5 Mio. €. Das Problem bei der Jugendhilfe seien die geringen Einnahmen beziehungsweise die niedrigen Kostenersätze und Erstattungen der öffentlichen Hand. Der Deckungsgrad in der Sozialhilfe solle 2019 bei rund 66 % und in der Jugendhilfe bei nur rund 20 % liegen. Auch im kommenden Jahr werde der Landkreis wieder kräftig investieren. Im Vermögenshaushalt seien für die Bereiche Hoch- und Tiefbau Ausgaben von insgesamt 15,0 Mio. € eingeplant und damit 1,8 Mio. € mehr als im Vorjahr. Für den Hochbau sollen rund 11,4 Mio. € verplant werden. Davon sollen 8,4 Mio. € in die Schulgebäude und rund 2,9 Mio. € in das bestehende Landratsamtgebäude und in den Erweiterungsbau fließen. Für die Verbesserung der Kreisstraßen sollen nahezu 3,6 Mio. € bereitgestellt werden. Weitere Investitionen seien für die Anschaffungen an den Schulen (IT-Ausstattung für die Einrichtung „digitaler Klassenzimmer“) oder für die stückweise Erneuerung der Bauhoffahrzeuge notwendig. Darüber hinaus seien auch Investitionszuschüsse, wie z. B. für Beschaffungen bei den Feuerwehren oder für die Mitfinanzierung der Abbiegespur aus der Industriestraße zur Straße „In der Oder“ zu zahlen. Insgesamt wolle der Landkreis im Jahr 2019 für seine Baumaßnahmen, den Vermögenserwerb und für Investitionszuweisungen 19,5 Mio. € investieren. Das wären 3,0 Mio. € mehr zum Vorjahr.Die Verschuldung solle im Haushalt 2019 erneut um 2,4 Mio. € abgebaut werden. Der Schuldenstand würde somit zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf 21,3 Mio. € sinken.  

KRin Thanheiser, SPD, bedankt sich für den Vortrag und den Ausblick auf den Haushalt 2019. Der Landkreis Schwandorf habe gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen.  

KR Maximilian Beer, CSU, erwidert, dass es sich um einen sehr positiven Rückblick handle und der Landkreis Planungen auf sehr hohem Niveau vornehmen könne. Der Haushalt 2018 sei ein guter Haushalt gewesen.  

KR Martin Scharf, FW, bedankt sich für die Darstellung des Finanzberichts 2018. Trotz Senkung der Kreisumlage sei der Schuldenabbau sehr gut gelungen.  

KR Sommer, Bündnis 90 / Die Grünen, merkt an, dass die Entwicklung des Landkreises vor allem auch die Bevölkerungsentwicklung positiv sei. Ein Problem sehe er in der Steigerung der Kosten im Bereich der Jugendhilfe.  

KR Kimmerl, ÖDP, bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. Der Landkreis Schwandorf könne positiv in die Zukunft blicken. Wichtig sei, dass der Schuldenabbau auch weiterhin stattfindet.  

Die Mitglieder des Kreistages nehmen vom Sachverhalt und dem Bericht Kenntnis.