14. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik
14. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik
Tagesordnungspunkt 7 - Der Landkreis Schwandorf erblüht! Antrag der ÖDP-Fraktion vom 26. Februar 2018
Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein.
KR Kimmerl, ÖDP, weist darauf hin, dass der Rückgang der Arten, vor allem die Bestandsrückgänge der Insekten und der Vögel, alarmierend sei. Die ÖDP-Fraktion beantrage die Bildung einer Arbeitsgruppe „blühende Landschaft“ im Landkreis Schwandorf. Diese solle die Blühflächen des Landkreises auf kreiseigenen Grundstücken sowie entlang von Kreisstraßen ausweisen, Hecken auf den kreiseigenen Grundstücken und Kreisstraßen anpflanzen und die Anlage von Blühflächen auf privaten und landwirtschaftlichen Grundstücken fördern. Der Landkreis Schwandorf solle dem „Netzwerk Blühende Landschaft“ beitreten.
Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für die Erläuterung und weist auf die Wichtigkeit des Anliegens hin. Er informiert, dass im Juni 2018 durch das bayerische Umweltministerium der „Blühpakt Bayern“ für die Insektenvielfalt ins Leben gerufen worden sei.
KR Baumer, CSU, begrüßt das Bewusstsein für mehr natürliche Blumenwiesen. Der Landkreis Schwandorf habe eine hohe Anzahl an Gartenbauvereinen. Sie sehe größere Erfolgschancen, wenn der Landkreis diese animiert, in den Gärten ihrer Mitglieder Blühflächen anzulegen. Auch das Bewusstsein, nicht alles abzuholzen, solle gestärkt werden. Dies könne durch den Landschaftspflegeverband erfolgen.
KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, fragt an, inwieweit der Beschluss-Nr. 77 der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik vom 15.03.2018 zum Thema „Einsatz von Glyphosat auf landkreiseigenen, verpachteten Flächen“ umgesetzt worden sei.
Der Vorsitzende Landrat Ebeling wird sich beim zuständigen Sachgebiet erkundigen und die Anfrage schriftlich beantworten.
KR Sommer spricht sich positiv gegenüber dem Antrag der ÖDP-Fraktion aus.
KR Kimmerl findet es besonders wichtig, das Bewusstsein für Arten zu stärken. Auch der Landschaftspflegeverband setze sich für den Erhalt der Flächen ein. Er betrachte die Einberufung einer neuen Arbeitsgruppe im Landkreis jedoch trotzdem als sinnvoll.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden Landrat Ebeling stimmt KR Kimmerl für die ÖDP-Fraktion aber trotzdem einer Abänderung des gestellten Antrags zu.
Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beschließt, die Kreisstraßen- und die Liegenschaftsverwaltung zu beauftragen, „eh-da-Flächen“ zu ermitteln und mit dem Landschaftspflegeverband insektenfreundliche Maßnahmen gemäß der Initiative „natürlich Bayern“ zu entwickeln.“
Beschluss:
Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beschließt, die Kreisstraßen- und die Liegenschaftsverwaltung zu beauftragen, „eh-da-Flächen“ zu ermitteln und mit dem Landschaftspflegeverband insektenfreundliche Maßnahmen gemäß der Initiative „natürlich Bayern“ zu entwickeln.