14. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 4 - Oberpfalz Marketing e. V.; Beitragserhöhung

Der Vorsitzende Landrat Ebeling führt in den Sachverhalt ein und begrüßt Herrn Aschenbrenner, Geschäftsführer des Oberpfalz Marketing e. V.  

Herr Aschenbrenner stellt anhand einer Powerpoint Präsentation

• PDF-Datei: Oberpfalz Marketing e. V.(PDF, 9.1 MB)

den Verein „Oberpfalz Marketing e. V.“ vor. Der Verein „Oberpfalz Marketing e. V.“ sei im Jahr 2002 gegründet worden und habe derzeit 130 Mitglieder. Neben vielen Unternehmen seien alle Oberpfälzer Landkreise und alle kreisfreien Städte der Oberpfalz Mitglieder im Verein. Das Ziel des Oberpfalz Marketings sei es, Fachkräfte in die Region zu holen und die Abwanderung dieser zu beschränken. Die Vielfalt der Oberpfalz mache die Region sehr einzigartig. In Zukunft wolle der Verein noch mehr Dienstleister für die Region sein und eine noch größere Erreichbarkeit bei den Bürgern erzielen. Für die zukünftige Planung wäre ein Mitgliedsbeitrag von 48 Cent pro Einwohner inklusive Inflationsausgleich angemessen. Dieser Vorschlag werde im Januar in die Mitgliederversammlung eingebracht. Die Mitgliederversammlung beschließe den genauen Betrag, um den der Mitgliedsbeitrag erhöht werde. Die Unternehmensbeiträge und Fördermittel sollen in Zukunft für zusätzliche Projekte und nicht für die Grundfinanzierung verwendet werden.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für die Vorstellung. Damit die Gelder sinnvoll verplant werden können, sei eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. Den genauen Erhöhungsbeitrag beschließe die Mitgliederversammlung. Damit der Vorsitzende bei der Versammlung handeln könne, müsse vorher ein Beschluss des Ausschusses für Kreisentwicklung Umweltschutz und Touristik vorliegen.  

KR Wartha, SPD, erkundigt sich, ob die Erhöhung von allen Landkreisen oder nur vom Landkreis Schwandorf zu tragen sei.  

Herr Aschenbrenner informiert, dass dieser Beitrag von allen Mitgliedslandkreisen und kreisfreien Städten zu tragen sei.  

KRin Baumer, CSU, frägt nach, wie viel Personal im Verein tätig sei.  

Herr Aschenbrenner antwortet, dass es aktuell 2,5 Personalstellen gäbe. Der Geschäftsführer sei eine Vollzeitkraft. Zusätzlich sei noch eine Journalistin 0,5 und ein Technikmitarbeiter 0,5 tätig. Für einen Werkstudenten sei ebenfalls eine 0,5 Personalstelle eingeplant. Die Vervierfachung des Mitgliedsbeitrags würde zu einer Erhöhung des Stellenplans auf 4,0 Personalstellen führen.  

KR Kimmerl, ÖDP, befürwortet das Konzept des „Oberpfalz Marketing e. V.“. Die Vervierfachung des Mitgliedsbeitrags sei ihm jedoch aufgefallen. Er erkundigt sich, ob es von staatlicher Seite eine Förderung für das Regionalmanagement gäbe und wie gut die Zusammenarbeit mit den regionalen Organisationen sei.  

Herr Aschenbrenner berichtet, dass der Verein für die Jahre 2019 bis 2021 eine Förderung des Bayerischen Finanzministeriums in Höhe von 150.000,00 € erhalte. Wenn diese Fördermöglichkeit nach 2021 wieder angeboten werde, würde der „Oberpfalz Marketing e. V.“ diese wieder beantragen. Aktuell werde das komplette Personal durch die Fördermittel finanziert. Dies bedeute, dass nach jedem Förderungsende ein Personalwechsel erfolge. Da eine langfristige Personalplanung von Vorteil wäre, sollen in Zukunft die Personalkosten nicht durch die Fördermittel getragen werden. Die Fördermittel sollen zukünftig für Einzelprojekte verwendet werden. Es erfolge eine gute Zusammenarbeit zwischen dem „Oberpfalz Marketing e. V.“ und den Organisationen vor Ort.  

KRin Roidl, SPD, bedankt sich für den Vortrag. Einer Vervierfachung des Mitgliedsbeitrags stehe sie skeptisch gegenüber. Frau Roidl erkundigt sich, wie die Börse „Oberpfalzjobs“ funktioniere und wie die Rückmeldung der Arbeitgeber sei. Auch würde sie interessieren, worin der Unterschied zur Jobbörse der Agentur für Arbeit liege.  

Herr Aschenbrenner erläutert, dass der Oberpfalz Marketing e. V. mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen arbeite. Alle Stellenangebote, die in „Oberpfalzjobs“ eingestellt werden, werden automatisch in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Dadurch erhalte das Oberpfalz Marketing eine größere Reichweite. „Oberpfalzjobs“ sei eine Onlineplattform, bei der sich Arbeitgeber registrieren und kostenfrei Stellenangebote einstellen können. Die Rückmeldung sei positiv. Dies könne man daran erkennen, dass die Anzahl der eingestellten Stellenangebote im Jahr 2017 von 800 auf 1.200 gestiegen sei.  

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erkundigt sich bei Herrn Aschenbrenner, wie die Rückmeldung der anderen Mitglieder sei.  

Herr Aschenbrenner erwidert, dass er noch keine Rückmeldung der anderen Mitglieder erhalten habe.  

KR Roidl weist darauf hin, dass es schwierig sei der Vervierfachung des Mitgliedsbeitrages zuzustimmen, da der Landkreis Schwandorf Vorreiter sei und es sich um viel Geld handle (Erhöhung um ca. 63.000,00 €). Sie würde es begrüßen, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht um ein Vierfaches erhöht werde.  

KRin Baumer, CSU, fragt nach, wieso nur die Mitgliedsbeiträge der Landkreise und kreisfreien Städte für die Grundfinanzierung verwendet würden und wieso die Unternehmensbeiträge für zusätzliche Projekte verwendet würden. Sie schlägt vor, dass ein Teil der Unternehmensbeiträge für die Grundfinanzierung herangezogen werde und der Mitgliedsbeitrag nur um ein Dreifaches auf 36 Cent pro Einwohner erhöht werde.  

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, sehe eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages auf 36 Cent pro Einwohner als guten Kompromiss.  

KR Scharf, CSU, spricht sich auch für eine Erhöhung auf 36 Cent aus. Wenn der „Oberpfalz Marketing e. V.“ in Zukunft erfolgreich sei, könne ein neuer Antrag auf Erhöhung des Mitgliedsbeitrags gestellt werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik stimmt der Beitragserhöhung für den Verein Oberpfalz Marketing e. V. ab dem Jahr 2020 von 12 Cent auf 36 Cent pro Einwohner inkl. Inflationsausgleich zu.“  

Beschluss:

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik stimmt der Beitragserhöhung für den Verein Oberpfalz Marketing e. V. ab dem Jahr 2020 von 12 Cent auf 36 Cent pro Einwohner inkl. Inflationsausgleich zu.