14. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik
des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014/2020 Donnerstag, den 19. November 2018, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf
Tagesordnungspunkt 3 - Vollzug des BayÖPNVG; Tarifbremse - Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Cham
Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Da es im Landkreis Schwandorf drei Tarifsysteme gäbe, sei es schwierig, die Tarifbremse im kompletten Landkreis einzuführen.
KRin Baumer, CSU, befürwortet die Kooperation des Landkreises Schwandorf mit dem Landkreis Cham zur Umsetzung einer sogenannten Tarifbremse durch eine Satzung für das Tarifgebiet Verkehrsgemeinschaft Landkreis Cham (VLC).
KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, erkundigt sich, wie sich die Umsetzung der Tarifbremse auf den Fahrpreis auswirke.
Die Verwaltung informiert, dass es im Bereich des VLC einen Höchsttarif gäbe. Der Tarif, der von der Regierung genehmigt worden sei, liege über dem Höchsttarif. Durch die Tarifbremse bliebe der Fahrpreis gleich und würde für den Verbraucher nicht höher werden.
KR Wartha, SPD, spricht sich positiv gegenüber der Kooperationsvereinbarung und der Umsetzung der Tarifbremse aus.
KR Kimmerl, ÖDP, erkundigt sich nach dem Stand des Mobilitätskonzeptes.
Der Vorsitzende Landrat Ebeling klärt auf, dass das Mobilitätskonzept fertig ausgearbeitet worden sei und die Umsetzung beschlossen wurde.
Die Verwaltung berichtet, dass die Förderung für das Mobilitätskonzept beantragt worden sei. Aktuell werde die Ausschreibung vorbereitet. Der Landkreis Schwandorf stehe derzeit mit dem Landkreis Tirschenreuth wegen der Umsetzung des „BAXI“ Systems in Verhandlungen. In den nächsten Wochen solle die Ausschreibung veröffentlicht werden. Das Mobilitätskonzept solle voraussichtlich im 2. Quartal 2019 starten.
KR Kimmerl weist darauf hin, dass die Bekanntmachung des Mobilitätskonzeptes zum Start gut beworben werden solle, da in Vergangenheit mit der Bewerbung des Rufbussystems bereits negative Erfahrungen gemacht wurden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Tourismus stimmt einer
- (DOCX, 47 kB)
zur Umsetzung einer sogenannten Tarifbremse durch eine Satzung für das Tarifgebiet des VLC zu. Für die landkreisübergreifenden Verkehre sollen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung maximal 4.450 € pro Jahr an den Landkreis Cham gezahlt werden. Der Landrat wird ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Cham zu unterzeichnen. Die Kooperationsvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.