18. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 10 - Sonderpädagogisches Förderzentrum Nabburg VgV-Verfahren zur Architektensuche für neue Maßnahme Erweiterung

Der Vorsitzende Landrat Ebeling gibt Auskunft über den Sachverhalt.

KR Damm Siegfried, SPD, hält es für sinnvoll, erst allgemein abzuklären welche Möglichkeiten in Betracht kämen, um der Förderschule die notwendigen Räume zur Verfügung stellen zu können. Eine Lösung, mit der Verlegung der Förderschule an einen anderen Standort, wie am Beispiel von Maxhütte-Haidhof und Leonberg, wäre ebenfalls zu überlegen. Er fragt nach, warum es den Berufsschulstandort Nabburg noch gäbe, obwohl in Schwandorf die Berufsschule neu saniert sei und ob es möglich sei, die Klassen von Nabburg nach Schwandorf zu verlegen. So könne eventuell das Berufsschulgebäude für die Förderschule genutzt werden. Er spricht sich für eine Diskussion aus, bei der alle Möglichkeiten zu überdenken wären, um eine Gesamtlösung für den Schulberg Nabburg zu erarbeiten, welche zukunftsorientiert sei und nicht als „Provisorium“ für eine kurze Zeit.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, zu ermitteln, ob es möglich wäre die Berufsschule Nabburg nach Schwandorf zu verlegen.

KR Bley, SPD, schlägt vor, zu prüfen, ob die Förderschule Nabburg auch an einem anderen Standort möglich wäre.

KR Butz, CSU, sieht die Notwendigkeit gegeben, bereits im Vorfeld zu diskutieren, welche Möglichkeiten sich auf dem Schulberg bieten würden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, es sei nun in einem ersten Schritt zu klären, was die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlegung der Berufsschule nach Schwandorf wären, warum diese Außenstelle überhaupt in Nabburg sei und ob es in Schwandorf möglich wäre, die Klassen aufzunehmen. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, können weitere Planungen angestoßen werden. Er fragt die Verwaltung, ob es denn einen Zeitdruck bezüglich des VgV-Verfahrens gäbe.

Die Verwaltung verneint dies.

KR Bley, SPD, regt an, sich die ausgearbeiteten Vorschläge von der Verwaltung und Herrn Schönberger näherbringen zu lassen.

KR Damm Alfred, ÖDP betont, die Diskussion sei wichtig und ein Handeln längst überfällig.

Die Verwaltung erklärt anhand vom dem Architekturbüro Schönberger ausgearbeiteten "Phase 0 Konzepes" die Möglichkeiten welche sich für die Schulen realisieren lassen würden. Das Raumprogramm aller vier Schulen am Schulberg müsse überprüft werden, um das Problem vernünftig und wirtschaftlich zu prüfen.

KR Schwander, CSU, betont, dass alle Schulen in die Betrachtung mit eingebunden werden sollen.

KR Damm Siegfried, SPD, gibt zu bedenken, dass auch das Schwimmbad in die Überlegungen miteinbezogen werden müsse.

KR Biebl, SPD, fragt nach, ob es möglich wäre, sich bereits im Vorfeld von einem kompetenten Planer einige Möglichkeiten aufzeigen zu lassen und sich dann nach einer Diskussion für eine Variante zu entscheiden.

KR Sommer, Bündnis 90 / Die Grünen, merkt an, es sei abzuklären, ob alle Schulen am Schulberg bleiben würden und ob dann für die erforderlichen Maßnahmen genügend Platz vorhanden wäre.

Architekt Schönberger merkt an, in seinen jetzigen Überlegungen habe er aufgezeigt, was aktuell möglich wäre. Ein wichtiger Punkt für die neuen Überlegungen sei der Punkt Hallenbad.

KRin Höcherl, CSU, schlägt vor, in die neuen Betrachtungen, in welche die Berufsschule mit der Standortfrage und das Hallenbad miteingebunden werden sollen, auch die prognostizierten Schülerzahlen der nächsten Jahre zu beachten wären.

KR Butz, CSU, sieht es ebenfalls als erforderlich an, ein komplettes Strukturplanung mit Einbeziehung des Schwimmbades und der Sporthalle zu erhalten. Auch solle bei der Erarbeitung die Parksituation miteingeplant werden.

KR Damm Siegfried, SPD, merkt an, bei allen Überlegungen die nun anstehen, bitte auf eine „Container-Lösung“ zu verzichten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fasst zusammen, zunächst sei bezüglich der Berufsschule zu klären, ob es rechtlich und tatsächlich möglich sei, diese nach Schwandorf zu verlegen. Er möchte von TAnge. Gottmeier wissen, ob es möglich sei, eine Kostenschätzung für den Neubau einer Förderschule zu erhalten.

Die Verwaltung bejaht dies.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, heute ohne Beschlussfassung zu bleiben. Der Tagesordnungspunkt solle auf die nächste Sitzung vertagt werden.

Die Fraktionen erklären sich damit einverstanden.