14. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 2 - Haushalt 2018; Vorberatung des Haushaltsplanes 2018

Die Verwaltung verweist auf die Vorberatungen des Haushaltsentwurfes 2018 in den jeweiligen Fachausschüssen und stellt nochmals die wichtigsten Daten des Haushaltsplanentwurfes 2018 mittels einer Power-Point-Präsentation dar. Gegenüber der Haushaltseinbringung in der Kreistagssitzung am 12.03.2018 hätten sich keine Veränderungen mehr ergeben. Der Kreisumlagehebesatz solle um 1 % auf 43 % gesenkt werden. In diesem Zusammenhang betont er die gute Finanzsituation der Kreisgemeinden. Immer mehr Gemeinden im Landkreis kämen ohne Kredite aus und könnten zusätzlich ihre Schulden abbauen.

KRin Thanheiser, SPD, nimmt Bezug auf das enorme Haushaltsvolumen und spricht von einem Haushalt der Rekorde bei den Investitionen, die zum größten Teil in den Schulbereich fließen würden.

Sie bemerkt, die in der heutigen Sitzung vorgelegte Jahresrechnung schließe mit einem deutlichen Überschuss von 1,5 Mio. €. Diese Summe würde genau der von der SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr geforderten Senkung des Kreisumlagehebesatzes entsprechen. Auch wenn sich die Finanzsituation der meisten Gemeinden verbessert habe, sei bei einigen ein Haushalt ohne Kredite bzw. ein Schuldenabbau nicht möglich. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden.

Der Jugendhilfeetat sei weiterhin besorgniserregend. Sie erinnert an die diesbezügliche Klausurtagung am 26.09.2015. Bisher sei noch kein Konzept mit nachhaltigen Auswirkungen vorgelegt worden.

Sie bittet, heute ohne Beschlussfassung zu bleiben, da aufgrund der heute vorgelegten Jahresrechnung noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion bestehe.

KRin Bihler, CSU, spricht ebenfalls die Rekordinvestitionen vor allem im Bereich Schulen an. Besonders positiv bewertet sie die geplante Schuldenrückführung von 2,5 Mio. €. Die vorgesehene Senkung des Kreisumlagehebesatzes bedeute eine erhebliche Entlastung für die kreisangehörigen Kommunen und werde ausdrücklich begrüßt.

KR Neuber, FWG, hält einen weiteren Schuldenabbau für unabdingbar. Der Landkreis brauche ein gewisses Rücklagekissen, um in wirtschaftlichen schlechteren Zeiten den Kommunen helfen zu können.

KR Bley, SPD, vergleicht das Jahr 2013 und die Planung für das Jahr 2018 bezüglich der Kreisumlage wie folgt:

2013: Hebesatz 47,7 % ≙ 56,2 Mio. € Einnahmen für den Landkreis

2018: Hebesatz 43,0 % ≙ 67,3 Mio. € Einnahmen für den Landkreis.

Trotz der Absenkung des Hebesatzes um 4,7 % könne der Landkreis erhebliche Mehreinnahmen verzeichnen. KR Bley sieht daher weiteren Spielraum für eine Anpassung des Hebesatzes nach unten, um die Kommunen zu entlasten.

Außerdem spricht er den erheblichen Personalzuwachs seit 2014 um rund 70 Vollkräfte an.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling stellt fest, die Einnahmesituation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Durch die stetige Senkung des Hebesatzes seit 2014 habe der Landkreis die gestiegene Umlagekraft der Gemeinden durchaus berücksichtigt.

KR Schindler, SPD, hält den vorliegenden Haushaltsentwurf für schlüssig. Allerdings pflichtet er KR Bley bei, dass, wie bereits 2017 beantragt, auch in diesem Jahr eine weitere Senkung des Hebesatzes möglich wäre. Wie der Jahresrechnung 2017 zu entnehmen sei, seien die Haushaltsausgabereste wieder angestiegen, könnten aber noch als tolerabel bezeichnet werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling hält fest, die SPD-Fraktion rege an, heute ohne Beschlussfassung zu bleiben. Die Fraktionen erklären sich damit einverstanden.