17. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 5 - Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zur Kreisumlage des Landkreises Forchheim für das Jahr 2014

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt.

Auf Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände solle der Kreisumlagehebesatz in der Bürgermeisterdienstversammlung angesprochen und erörtert werden. Im Landkreis Schwandorf sei dies in der Bürgermeisterdienstversammlung am 6. März 2018 erfolgt. Ansonsten sollte die Entscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) abgewartet werden, ob künftig eine Anhörung der Kommunen erfolgen müsse.

Der weitere Fortgang des Verfahrens und die Ergebnisse der Facharbeitsgruppe werden abgewartet.