17. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 4 - Haushalt 2018; Einbringung und Vorberatung im Kreistag

Die Verwaltung erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2018.
Einleitend weist die Verwaltung auf den Energiebericht hin, der in diesem Jahr erstmals Bestandteil des Vorberichtes sei sowie den Flyer „Haushaltsplanentwurf 2018 – Kompakt“, der in diesem Jahr ebenfalls erstmals erstellt worden sei.

Das Jahr 2017 habe sich gemessen an den wichtigsten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Indizes als sehr gutes Jahr erwiesen. Die Gewerbesteuer-Isteinnahmen seien auf den historischen Höchststand von über 77,5 Mio. € gestiegen. Die aktuelle Steuerschätzung gehe davon aus, dass die kommunalen Steuereinnahmen bis 2022 weiter deutlich zunehmen werden.

Ende des Jahres 2017 hätten noch beträchtliche Einnahmen verbucht werden können, insbesondere im Bereich Jugendhilfe. Insgesamt betrage der Überschuss im Verwaltungshaushalt rund 4,3 Mio. €. Aus diesem Grund habe auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der Rücklage verzichtet werden können. Unter Berücksichtigung der Jahresrechnung 2017 betrage die Landkreisrücklage aktuell ca. 9,5 Mio. €. Diese müsse jedoch 2018 und in den folgenden Jahren für wichtige Schulbausanierungen sowie für den Erweiterungsbau des Landratsamtes mit neuem Sitzungssaal eingesetzt werden. Im Jahr 2018 werde die Rücklage voraussichtlich auf rund 6,5 Mio. € abschmelzen.

Im Haushalt 2018 müssten für die Bezirksumlage knapp 28,5 Mio. € veranschlagt werden. Zusammen mit den Ausgaben für Soziales mit annähernd 37 Mio. € würden diese beiden Positionen erneut den größten Teil des Gesamtetats bilden. Der Zuschussbedarf für die 21 landkreiseigenen Schulen erhöhe sich um ca. 450.000,00 € auf 7,5 Mio. €. Die Nettopersonalaufwendungen werden im Jahr 2018 voraussichtlich um rund 1,8 Mio. € auf nahezu 23 Mio. € steigen. Der Zuschussbedarf für die soziale Sicherung werde sich um rund 1,3 Mio. € erhöhen.

Neben den steigenden Aufwendungen seien auch höhere Einnahmen zu erwarten. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen würden sich um 1,7 Mio. € auf 22,6 Mio. € erhöhen und damit den bisher höchsten Stand erreichen.

Im Vermögenshaushalt sollen auch 2018 die Investitionen erneut ansteigen und die letztjährige Rekordsumme um rund 1,3 Mio. € übertreffen. Der größte Teil der geplanten Investitionen in Höhe von über 16,4 Mio. € solle in den Hochbau fließen. Schwerpunkt bilde wiederum der Schulhochbau mit nahezu 8,1 Mio. €. Für die Erweiterung des Landratsamtsgebäudes seien 1,5 Mio. € veranschlagt. Rund 3,2 Mio. € seien für die Ertüchtigung der Kreisstraßen vorgesehen.

Die Verschuldung des Landkreises solle abermals abgebaut werden und bis 31.12.2018 auf 23,7 Mio. € sinken. Die Aufnahme von Investitionsdarlehen sei nicht vorgesehen.

Für das Haushaltsjahr 2018 werde erneut eine Senkung des Hebesatzes um 1 % auf 43 % vorgeschlagen. Weitere Hebesatzsenkungen dürften künftig schwierig werden, wenn weiterhin Haushalte ohne Kreditaufnahmen Priorität haben sollen. Sondertilgungen seien nach derzeitigem Stand in den nächsten Jahren nicht möglich, da die Rücklage zum Haushaltsausgleich benötigt werde. Ab 2022 werde nach derzeitiger Finanzplanung auch die Deckung der Rücklage zunehmend schwierig.

KRin Thanheiser, SPD, bedankt sich für den Bericht, der in den einzelnen Fraktionen sicherlich intensiv beraten werde. Sie fragt, bis wann die Jahresrechnung 2017 vorliegen werde.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling teilt mit, die Jahresrechnung 2017 werde in der Sitzung des Kreisausschusses am 9. April 2018 vorgelegt werden.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich dem Dank an. Bei den geplanten Investitionen greift er die Errichtung eines neuen Sitzungssaales auf. Er bezweifle, dass die Einwohnerzahl so rasch die Grenze von 150.000 überschreite und damit aufgrund der dann höheren Anzahl an Kreistagsmitgliedern ein größerer Sitzungssaal erforderlich werde.

Die seit einigen Jahren fortgesetzte Senkung des Kreisumlagehebesatzes sei zwar für die kreisangehörigen Kommunen erfreulich, gebe aber auch Anlass zur Sorge, vor allem wenn sich die Konjunktur wieder abschwäche.

Die Daten zum Energieverbrauch in den landkreiseigenen Liegenschaften sei nun realistisch dargestellt. Leider sei den Zahlen zu entnehmen, dass sowohl die Kosten als auch der tatsächliche Verbrauch weiter ansteigen würden. Die bisher getroffenen Einsparungsmaßnahmen seien nicht ausreichend und würden weitere Anstrengungen erforderlich machen. Vor allem bei neu zu errichtenden Gebäuden sollte versucht werden, nach Nullenergiestandard zu bauen. Zudem müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

KR Flierl, CSU, spricht das hohe Maß an Investitionen, die Fortführung des Schuldenabbaus sowie den gerechten Umgang mit den Umlagezahlern an. Um alle diese Aufgaben zu erfüllen, sei es notwendig die Rücklage zu nutzen. In den kommenden Ausschusssitzungen sowie innerhalb der Fraktion werde man den Haushaltsplanentwurf eingehend beraten.

KR Neuber, FWG, bedankt sich ebenfalls für den anschaulichen Bericht und betont, die FWG-Fraktion werde den Schuldenabbau weiterhin unterstützen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf werde positiv bewertet. Mit dem Bereich Jugendhilfe müsse man sich in den kommenden Jahren intensiv auseinandersetzen.

KR Kimmerl, ÖDP, beurteilt den Haushaltsplanentwurf ebenfalls positiv.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling betont, die Verwaltung stehe für Detailberatungen in den Fraktionen wieder zur Verfügung.