16. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 8 - Geplante Stromtrasse "SuedOstLink"; Beitritt zum Verein "Bündnis Hamelner Erklärung e.V."

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. 

KR Schindler, SPD, kann nicht nachvollziehen, welchen Mehrwert der Beitritt zu dem Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e. V.“ für den Landkreis haben sollte. Das Verfahren zur Planung und Genehmigung des „SuedOstLink“ sowie zum Ersatzneubau des Ostbayernrings werde nach rechtsstaatlich einwandfreiem Verfahren durchgeführt. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei vorgesehen bzw. habe bereits stattgefunden. Er betont erneut, keinen Vorteil durch eine Mitgliedschaft in diesem Verein erkennen zu können, wenn es darum gehe, auf welche Art und Weise die geplante Stromtrasse durch das Naabtal verlaufen solle. Der Verein sei bestückt mit einer Vielzahl von Landkreisen aus ganz Deutschland mit höchst unterschiedlichen Betroffenheiten. Der Mitgliedsbeitrag von 600,00 €/Jahr könne zwar als unerheblich betrachtet werden, allerdings lasse die dem Vorlagebericht beigefügte Haushaltsaufstellung des Ausschusses „SuedOstLink“ weitere Kosten befürchten. Außerdem sei hier offenbar eine Rechtsberatungsgesellschaft beteiligt. Die SPD-Fraktion halte einen Beitritt zum Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e. V.“ für nicht erforderlich. Die in der Anlage aufgeführten laufenden Tätigkeiten insbesondere die Gespräche mit Tennet, der Bundesnetzagentur sowie Bund und Land würden ohnehin stattfinden. Der Landkreis Schwandorf könne seine Interessen sicherlich auch ohne diesen Verein artikulieren.

KR Hanisch, FWG, wirft ein, in dieser Besprechung am 13.11.2017 im Landratsamt Neustadt/Waldnaab sei aufgezeigt worden, dass es wünschenswert wäre, die beiden geplanten Trassen zusammenzuführen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht alles, was von Tennet vorgetragen werde, akzeptiert werden könne. Von einem Zusammenschluss der betroffenen Gebietskörperschaften erhoffe man sich einerseits Synergieeffekte, z. B. durch gemeinsame Beauftragung von Gutachten, aber auch einen größeren Einfluss auf die Leitungs- und Verlegungstechnik zu nehmen.

KR Neuber, FWG, betont, der Landkreis müsse auf dieses Verfahren Einfluss nehmen können. Als einzelne Gebietskörperschaft sei dies nur schwer möglich. Aus diesem Grund sollte einem Betritt zum Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e. V.“ zugestimmt werden.

KR Flierl, CSU, äußert, auch wenn das Verfahren zum „SuedOstLink“ vom Betreiber sehr transparent geführt werde, gehe es hier um die Ausgestaltung und Lage dieser Trasse. Die berechtigten Belange des Landkreises müssten daher auf allen Ebenen eingebracht werden. Daher plädiere er dafür, zusätzlich in diesen Verbund einzutreten.

KRin Juniec-Möller, Bündnis 90/Die Grünen, ist ebenfalls der Ansicht, der Landkreis müsse sich für seine Interessen massiv einsetzen. Allerdings sollte sich der Landkreis dabei auf seine eigenen Stärken verlassen und nicht auf einen Verein. Sie halte es für effektiver, wenn jede betroffene Kommune für ihre eigenen Interessen eintrete.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling stellt fest, es sei unstrittig, dass sich der Landkreis für seine Belange einsetzen müsse. Die Frage sei nur in welcher Form. Er halte eine Mitgliedschaft im Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e. V.“ für sinnvoll. Außerdem wäre ein Austritt jeweils zum Jahresende möglich.

Der Kreistag stimmt einem Beitritt zum Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ zum 1. März 2018 mit dem Ziel, mit den anderen betroffenen Gebietskörperschaften einen Ausschuss „SuedOstLink“ zu gründen, zu. Die hierfür voraussichtlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.600 € werden in den Haushalt 2018 eingestellt.