16. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 5 - Finanzbericht 2017

Die Verwaltung erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die im Betreff genannten Punkte. Die Regierung der Oberpfalz habe in ihrer rechtsaufsichtlichen Beurteilung der Haushaltssatzung 2017 eine geordnete und stabile Haushaltssituation des Landkreises festgestellt, die vor allem auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung zurückzuführen sei. Besonders der Schuldenabbau sei trotz kräftiger Anhebung der Investitionen vorbildlich. Mit Blick auf nicht vorhersehbare Mehrbedarfe bei den laufenden sowie bei den investiven Ausgaben, insbesondere bei Hochbaumaßnahmen, empfehle die Regierung der Oberpfalz ein finanzielles Polster vorzuhalten.

Zur Haushaltsabwicklung 2017 berichtet die Verwaltung, im Haushalt 2017 seien Verbesserungen in Höhe von rund 2,4 Mio. € zu erwarten. Wesentliche Verbesserungen würden sich vor allem beim Anteil der Grunderwerbssteuer mit 678.000,00 €, dem überlassenen Kostenaufkommen mit 578.000,00 €, der Sozialhilfe mit 970.000,00 € (netto), bei den Personalausgaben mit 370.000,00 € und den Sachverständigenkosten mit 310.000,00 € ergeben. Eine deutliche Verschlechterung sei vor allem im Bereich Gastschulbeiträge, Restkosten, Heimunterbringung mit 1.026.000,00 € zu verzeichnen.

Die im Haushalt 2017 geplante Rücklagenentnahme in Höhe von rund 1,7 Mio. € werde voraussichtlich nicht erforderlich werden. Andererseits werde auch keine Zuführung an die Rücklage möglich werden und sich nach derzeitiger Einschätzung die Rücklage somit nicht erhöhen. Das aktuelle „Polster“ betrage 8 Mio. €, das jedoch im Haushalt 2018 abgeschmolzen werde.

Zu den Eckdaten / zum Ausblick auf den Haushalt 2018 informiert die Verwaltung zunächst über die im Oktober begonnene Umstellung auf das neue Haushalts- und Buchungssystem OK.FIS. Die Programmumstellung sei im Landratsamt und bei den Schulen vorbildlich gelungen. Kleinere Restarbeiten seien jedoch noch umzusetzen. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 werde sich aufgrund dieser Programmumstellung, aber auch wegen Umstellungen bei der Datenlieferung der Einwohnerzahlen an das Statistische Landesamt etwas verzögern.

Es wird berichtet, die Einwohnerzahlen im Landkreis Schwandorf seien 2016 erneut gestiegen, ebenso sei bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Höchststand zu verzeichnen. Die Schülerzahlen an den Grund- und Mittelschulen würden leicht sinken, während sie an den weiterführenden Schulen anhaltend rückläufig seien.

Die Wirtschaft in der Bundesrepublik befinde sich in einer sehr guten Verfassung. Nach der aktuellen Steuerschätzung und der Prognose des ifo-Instituts sei davon auszugehen, dass die öffentlichen Haushalte in den nächsten fünf Jahren kein ernsthaftes Einnahmeproblem haben werden. Auch im Landkreis Schwandorf steige die Steuerkraft um 7,4 % erneut deutlich an. Die Umlagekraft verbessere sich mit 6,5 % ebenfalls erheblich. Der kommunale Finanzausgleich 2018 bringe aus Sicht des Landkreises deutliche Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen, mit geschätzten Mehreinnahmen von 1,5 Mio. €. Andererseits werde der Landkreis durch die Anhebung der Krankenhausumlage belastet.

Die drei wesentlichen Ausgabenpositionen des Landkreises, die Bezirksumlage, die Ausgaben für das Personal sowie die Ausgaben für die Soziale Sicherung würden auch 2018 erneut ansteigen. Die Zahllast an den Bezirk Oberpfalz erhöhe sich trotz der Senkung des Hebesatzes um 0,3 % um rund 1,3 Mio. € auf rund 28,5 Mio. €. Bei den Personalnettoausgaben sei ein Anstieg um rund 1,8 Mio. € auf nahezu 23 Mio. € zu erwarten. Ursächlich dafür sei neben den Gehalts- und Tariflohnsteigerungen vor allem ein aufgabenbedingter Zuwachs an Stellen. Der gesetzliche Eigenanteil für die Sozial- und Jugendhilfe werde um rund 600.000,00 € auf einen neuen Höchststand von 20,3 Mio. € steigen.

Ursächlich für den in Summe wiederum sprunghaften Anstieg der Jugendhilfeausgaben seien insbesondere steigende Fallzahlen und die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung bzw. für die Heimerziehung sowie die Ausgaben für die Eingliederungshilfen seelisch Behinderter. Der Eigenanteil des Landkreises für die Jugendhilfe steige ebenfalls um rund 1,3 Mio. € für die Eingliederungshilfen.

Auch im kommenden Jahr werde der Landkreis wieder kräftig investieren. Im Vermögenshaushalt seien für die Bereiche Hoch- und Tiefbau Ausgaben von insgesamt 14,1 Mio. € eingeplant und damit 1,8 Mio. € mehr als im Vorjahr. An staatlichen Zuweisungen werde mit einem Betrag von rund 5,5 Mio. € gerechnet. Um die restliche Summe zu decken werde voraussichtlich eine erhebliche Entnahme aus der Rücklage erforderlich. Auf eine Finanzierung dieser Investitionen über Kredite sollte möglichst verzichtet werden. Für den Bereich Hochbau sollen rund 10,2 Mio. € eingesetzt werden, wovon der Großteil mit nahezu 8,5 Mio. € für den Schulhochbau und 1,5 Mio. € für den Erweiterungsbau des Landratsamtsgebäudes vorgesehen sei. Die größten Bauprojekte im Schulbereich seien dabei weiterhin die Berufsschule in Schwandorf und die Realschulen in Burglengenfeld sowie in Nabburg. Für die Verbesserung des Kreisstraßennetzes sollen über 3,8 Mio. € im Haushalt 2018 bereitgestellt werden. Details zu den Hoch- und Tiefbaumaßnahmen seien in der Anlage zum Vorlagebericht dargestellt.

Die Verschuldung solle im Haushalt 2018 erneut um 2,6 Mio. € abgebaut werden. Der Schuldenstand würde somit zum Ende des Haushaltsjahres 2018 auf 23,7 Mio. € sinken. Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase sollte dieser Schuldenabbau fortgesetzt werden.

KRin Thanheiser, SPD, bedankt sich für den Vortrag und den Ausblick auf den Haushalt 2018.

KR Neuber, FWG, greift die Hinweise der Regierung der Oberpfalz zur Haushaltsführung der letzten Jahre auf und bemerkt, trotz der aktuell positiven Situation sollte das Gebot der sparsamen Haushaltsführung unbedingt fortgesetzt werden. Für neue Ausgaben würden die erforderlichen Rücklagen fehlen.

KR Flierl, CSU, bedankt sich ebenfalls für die Präsentation. Mit den genauen Zahlen und den Details aus der Jahresrechnung werde sich der Kreisausschuss im Frühjahr 2018 befassen. Er betont, auch wenn der Landkreis derzeit mit Rekordeinnahmen rechnen könne, müsse für die kommenden Jahre vorgesorgt und Geld in die allgemeine Rücklage eingebracht werden.