13. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 9 - Vollzug des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe); Festsetzung der Richtwerte für die Angemessenheit der Heizkosten und der zentralen Warmwasserversorgung ab 01.01.2018

Der Vorsitzende Landrat Ebeling trägt den Vorlagebericht des Sachgebiets 2.3 vor.

KR Schindler, SPD, informiert die anwesenden Ausschussmitglieder über den Umstand des Contracting. Beim Contracting würden die Eigentümer von großen Wohnanlagen die Bereitstellung bzw. Lieferung von Betriebsstoffen und den Betrieb zugehöriger Heizanlagen an Großanbieter vergeben. Die Mieter müssten Verträge mit dem Betreiber des Contracting-Modells abschließen. Dies führte unter anderem zu höheren Heizkosten. KR Schindler möchte wissen, ob dies im Landkreis auch schon vorgekommen sei.

Die Verwaltung antwortet, dass er von den Sachbearbeitern noch keinerlei Hinweise in diese Richtung erhalten habe.

KR Schindler, SPD, weist nochmals darauf hin, dass auch im Landkreis die Mieter in Zukunft vom Contracting betroffen sein könnten und diese nichts dagegen unternehmen können. Er fragt, ob dieser Sachverhalt in den Richtwerten künftig berücksichtigt werde.

Die Verwaltung informiert, dass man diese Problematik bei der Berechnung der Richtwerte für die Angemessenheit der Heizkosten und der zentralen Warmwasserversorgung nicht berücksichtigen könne, da es sich dabei wohl um Einzelfälle handeln werde. Bei den betroffenen Mietern müsse dann eine Einzelfallprüfung erfolgen.

Der Kreisausschuss fasst folgenden Beschluss:

Für die Angemessenheit der Heizkosten im Vollzug des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe) werden ab 01.01.2018 für Heizöl, Gas und Heizstrom folgende Kosten-Richtwerte festgesetzt: