11. Sitzung Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 1 - Kommunale Abfallwirtschaft; Einführung von kostenlosen Windelsäcken; Antrag der CSU-Fraktion vom 13. Februar 2017

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er erinnert an die Beratung dieses Themas in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik am 03.07.2017, Beschluss-Nr. 67. Aufgrund des deutlich geringeren Verwaltungs- und Kostenaufwands plädiert er für die ermäßigte bzw. kostenloseBereitstellung von Windelsäcken anstelle einer Windeltonne.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, nimmt Bezug auf das Modell der Gemeinde Pullach, die Familien mit Kleinkindern unter 3 Jahren und Pflegebedürftigen eine sog. Pflegetonne zur Verfügung stelle. Im Gegensatz zu Windelsäcken halte er eine Pflegetonne sowohl von der Handhabung her als auch aus optischen Gründen für die professionellere Lösung. Die im Vorlagebericht genannten Berechnungen würden auf Schätzungen beruhen. Möglicherweise wäre auch die Hälfte der vermuteten Anzahl an Tonnen ausreichend. Die bürokratischen Hürden seien ihm durchaus bewusst, seien aber sicherlich lösbar.

Der Vorsitzende entgegnet, bei der Verwendung von Windelsäcken würde nur ein zusätzlicher Müllsack ausgegeben, was im Gegensatz zu einer Windeltonne zu keiner großen Veränderung der jetzigen Abwicklung führen würde. Er verweist auf den Antrag der CSU-Fraktion als Ansatzpunkt für diese Diskussion, der auf eine familienfreundliche Lösung zur Entsorgung von Windeln abziele.

KRin Baumer, CSU, bestätigt, die CSU-Fraktion wolle mit ihrem Antrag den Familien entgegen kommen. Der Landkreis werbe mit dem Prädikat „familienfreundlicher Landkreis“ und sollte Familien mit Kleinkindern unter 3 Jahren und Pflegebedürftigen bei der Entsorgung von Windeln unterstützen. Wie diese Unterstützung ausgestaltet werden könne, sei zu diskutieren. Aus ihrer Sicht, sei die Ausgabe von kostenlosen oder verbilligten Windelsäcken die geeignetste Lösung. Sie schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Ausgabe von Windelsäcken zu erarbeiten und dabei zu prüfen, ob und ggf. in welcher Form die Gemeinden beteiligt werden könnten.

KR Kimmerl, ÖDP, wendet sich ebenfalls gegen eine zusätzliche Tonne. Er regt eine Gebührenermäßigung analog der Ermäßigung bei Eigenkompostierung an. Familien, die die entsprechenden Kriterien erfüllen würden, könnten die Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen und bei Bedarf auf eine größere Restmülltonne wechseln.

Auch KR Krebs, SPD, lehnt eine zusätzliche Tonne ab. Der Abgabe von verbilligten oder kostenlosen Windelsäcken würde die SPD-Fraktion hingegen zustimmen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf die Haltung der Regierung der Oberpfalz, die eine kostenlose oder ermäßigte Abgabe von Windelsäcken aus dem Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft höchst kritisch beurteile. Die von KR Kimmerl angeregte Gebührenermäßigung müsste direkt über die Gebührenkalkulation geregelt werden und würde wieder zu einer deutlichen Erhöhung des Verwaltungsaufwands führen. Er schlägt vor, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Gemeinden über die Abgabe von verbilligten oder kostenlosen Müllsäcken nach Feststellung der Berechtigung zu verhandeln und einen entsprechenden Abrechnungsmodus zu entwickeln.

KR Sommer sieht trotz des Verwaltungsaufwand in einer verbilligten Pflegetonne den besseren Weg. Sollte die Einführung einer Pflegetonne nicht konsensfähig sein, würde er alternativ der Ausgabe von Windelsäcken zustimmen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet zunächst um Abstimmung über die Einführung einer Pflegetonne wie folgt: „Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik stimmt der Einführung einer verbilligten Pflegetonne für Familien mit Kleinkindern unter 3 Jahren und Pflegebedürftigen zu.“

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik stimmt der Einführung einer verbilligten Pflegetonne für Familien mit Kleinkindern unter 3 Jahren und Pflegebedürftigen nicht zu.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert anschließend folgenden Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die kostenlose bzw. verbilligte Abgabe von Abfallsäcken für den Personenkreis Familien mit Kleinkindern unter 3 Jahren und Pflegebedürftige zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die kostenlose bzw. verbilligte Abgabe von Abfallsäcken für den Personenkreis Familien mit Kleinkindern unter 3 Jahren und Pflegebedürftige zu erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.