16. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 1 - Antrag von Herrn Kreisrat Rudolf Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vom 11. August 2017 - Holzbauweise für Erweiterungsbau und Entscheidung 2: Obergeschoss/Sitzungssaal

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, auf Grund des engen Zusammenhangs von  „Antrag von Herrn Kreisrat Rudolf Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vom 11. August 2017 - Holzbauweise für Erweiterungsbau“ und „Erweiterungsanbau für das Landratsamt - Entscheidung 2. Obergeschoss/Sitzungssaal“ diese gemeinsam zu behandeln.

Die Ausschussmitglieder nehmen Kenntnis und stimmen der gemeinsamen Behandlung zu.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert über den Sachverhalt. Er bittet KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, seinen gestellten Antrag vom 11. August 2017 „Holzbauweise für Erweiterungsbau“ zu erläutern.

KR Sommer Bündnis 90/Die Grünen erklärt, mit dem von ihm gestellten Antrag über eine Holzbauweise für den Erweiterungsbau würde der Landkreis als Vorbild für ein ökologisch und energetisch optimal errichtetes Gebäude dienen. Er plädiert eindringlich für die Holzbauvariante.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für die Ausführung und merkt an, die Verwaltung sehe den Antrag durchaus positiv. Bei der Holzbauweise handle es sich um eine neue Herausforderung für die Verwaltung. Für die Planung müsse allerdings ein Architekturbüro beauftragt werden, welches sich auch auf Holzbauten spezialisiert hätte. Zeitlich würde dies den Plan des Erweiterungsneubaus sehr wahrscheinlich verzögern. Auch bei der aktuellen Planung des Anbaus sei sehr auf die Energieeffizienz geachtet worden.

KR Butz, CSU, vertritt die Meinung, der Antrag sei zu spät gestellt worden, weil die Planungen bereits abgeschlossen seien. Negativ sei, dass weitere Planungskosten anfallen würden und es zu einer zeitlichen Verzögerung käme. Als Kompromiss schlage er vor, nur den geplanten Sitzungssaal in Holzbauweise zu erstellen.

KR Damm Siegfried, SPD, stellt den Antrag, das der TOP „Entscheidung 2. Obergeschoss/Sitzungssaal“ in den Kreistag vertagt werde. Seiner Meinung nach solle die Entscheidung über dieses „Prestigeprojekt“ von allen Kreisräten getroffen werden. Er stellt außerdem die Auslastung des Sitzungssaals in Frage.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fragt nach, ob es möglich wäre, die Ausschreibungen für den Anbau bereits in die Wege zu leiten und die Entscheidung über den geplanten Sitzungssaal, in welcher Bauweise auch immer, in den Kreistag zu verlegen.

Die Verwaltung erklärt, es müsse dann erst mit einem Statiker abgeklärt werden ob die Ausschreibungen schon erfolgen könnten. Es seien die beiden Varianten des Aufbaus zu prüfen, ob mit Holz oder in herkömmlicher Bauweise.

KR Damm Alfred, möchte mit seiner Fraktion dem Antrag von KR Sommer zustimmen und stellt die Frage ob es die Möglichkeit gäbe, die Ausschreibungen für den Anbau doppelt zu machen, einmal für die Holzbauweise und einmal für die herkömmliche Bauweise.

Die Verwaltung spricht von einem doppelten Planungsaufwand mit entsprechenden Kosten.

KR Damm Alfred, ÖDP, merkt an, egal für welche Variante (Holzbau/Stahlbeton) sich entschieden würde, sei darauf zu achten, dass der Anbau als „Nullenergiehaus“ gebaut würde.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling ergänzt, von Seiten der Verwaltung spräche nichts gegen eine Holzbauweise, nur die zeitliche Schiene sei zu bedenken.

KR Sommer Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, das Ziel des Landkreises sollte sein, ein Nullenergiehaus als Vorbildfunktion zu bauen. Dabei dürfe die zeitliche Schiene keine Rolle spielen. Er ist nicht für Kompromissabstimmungen, sondern für eine Ermittlung der Kosten der Holzbauweise, welche dann im Kreistag diskutiert werden könne.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fasst zusammen, solle eine Entscheidung über das Gesamtpaket in der Dezembersitzung des Kreistages erfolgen, könne bis dahin eine Kostenermittlung erfolgen.

KR Eckl, FWG, schließt sich von Seiten der FWG dem Vorschlag des KR Butz an, den Anbau wie geplant in Betonbauweise zu erstellen und den Sitzungssaal in Holzbauweise zu verwirklichen. Wenn der neue Sitzungssaal gebaut würde, solle darauf geachtet werden, dass eine entsprechende Auslastung des Raumes erreicht werde. Er fragt nach den Kündigungsfristen der Mietverträge für die ausgelagerten Bereiche.

Der Vorsitzende erklärt, die Auslastung des jetzigen Sitzungssaales sei definitiv gegeben. Es hätten wegen der Beanspruchung schon vereinzelt Veranstaltungen ausgelagert werden müssen. Auch bei einem neuen Sitzungssaal sei die Auslastung deshalb gegeben.

VDin Dr. Birzer informiert, dass alle Mietverträge im Ämterzentrum zeitnah gekündigt werden könnten, einzig beim Schulamt in Wackersdorf sei ein längerfristiger Mietvertrag vorhanden.

KR Eckl, merkt an, dass eine Diskussion über den Sitzungssaal im Kreistag angebracht wäre, weil dann alle Kreisräte mitentscheiden könnten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist darauf, dass für das heutige Thema „Sitzungssaal“ eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau einberufen worden sei, um den Fraktionen während der Sommerpause ausreichend Gelegenheit zur Beratung zu geben können. In diesem Ausschuss seien in der Vergangenheit bereits Projekte mit weitaus höherem Kostenvolumen beschlossen worden. Ein Beispiel sei die Sanierung der Realschule Burglengenfeld mit Kosten von 17 Mio. €. Eine Verlegung des TOP in den Kreistag sei deshalb aus seiner Sicht nicht notwendig.

KR Butz, CSU, plädiert nochmals für die Kompromisslösung, den Anbau wie geplant zu verwirklichen und nur den Sitzungssaal in Holzbauweise zu errichten. Für diesen Vorschlag würde sprechen, dass die Kosten und die Zeit, die bereits investiert worden seien, nicht verloren wären. Er merkt an, dass es schwierig sei, ein geeignetes Planungsbüro in so kurzer Zeit zu finden. Durch die stetig steigenden Material- und Personalkosten würden sich die Baukosten durch eine Verzögerung ebenfalls nochmals erhöhen. Seines Erachtens mache ein Sitzungssaal Sinn. Eine Vertagung der Entscheidung in den Kreistag sei von Seiten der CSU nicht notwendig.

KR Damm Alfred, erklärt, seine Fraktion spreche sich mehrheitlich für den Bau eines Sitzungssaales aus. Da der Ausschuss für Planung und Bau keiner Betragsbegrenzung unterliege, sehe er keine Veranlassung die Entscheidung in den Kreistag zu verlegen.

KR Damm Siegfried, merkt an, es sei ein Unterschied, ob eine Schule oder ein „Prestigeprojekt“ gebaut würde. Deshalb empfiehlt er, die Entscheidung in den Kreistag zu verlegen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fragt bei der SPD-Fraktion nach, ob sie für oder gegen den Bau eines Sitzungssaales wären.

KR Bley, SPD, erklärt, es gäbe in der Fraktion unterschiedliche Meinungen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling ist der Meinung, dass es sich nicht um ein „Prestigeprojekt“ handle. Er verweist auf eine Broschüre, welche zur Einweihung des Landratsamtes aufgelegt worden sei und zitiert „…Der ursprünglich im 3. Obergeschoss geplante Sitzungssaal entfiel durch Einsparungsmaßnahmen und liegt nun in Kombination mit dem Speisesaal im Untergeschoss des Westflügels….“. Im Zuge des Erweiterungsbaus, der sich kostenmäßig auf mindestens zwei Haushaltsjahre verteilen würde, solle diesmal die Chance genutzt werden, einen richtigen Sitzungssaal zu verwirklichen.

KR Sommer fragt nach, wie lange es dauern würde, die Kosten für eine Holzbauweise zu ermitteln.

Die Verwaltung erklärt, es müsse ein geeignetes Planungsbüro gefunden werden, welches die Vergleichskosten für die Ausführung in Holzbauweise ermitteln würde. Leider seien derzeit die Planungsbüros sehr gut ausgelastet. Sie vermutet, dass mit einem Ergebnis nicht vor der regulären Kreistagssitzung zu rechnen sei.

Der Vorsitzende fragt bei der Verwaltung nach den Kosten für die Ermittlung der Vergleichskosten.

Die Verwaltung erklärt, es sei mit ca. 20.000,00 € zu rechnen und gibt zu bedenken, dass es schwierig sei, ein Büro in dieser knappen Zeitschiene zu finden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling schlägt vor, die Verwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Büro und der Veranlassung einer Kostenermittlung zu beauftragen. Sollten die Ergebnisse zeitnah vorliegen, würde eine außerordentliche Kreistagssitzung einberufen werden. Andernfalls würde die Vorstellung der Kostenermittlung in der Kreistagssitzung im Dezember erfolgen.

KR Butz, CSU, merkt an, für ihn sei ein zeitgemäßer Anbau ohne Sitzungssaal nicht vorstellbar und äußert Bedenken wegen möglichen Verzögerungen des Projektes bei einer Ausführung in Holzbauweise.

Die Verwaltung befürchtet, wegen der hohen Auslastung der Planungsbüros vor Dezember noch kein Ergebnis vorlegen zu können und hofft, dass wenigstens in der nächsten Kreistagssitzung eine Kostenermittlung vorliegen würde.

KR Damm Siegfried, möchte klarstellen, dass er bei dem Wort „Prestigeprojekt“ nicht vom Anbau des Gebäudes, welcher notwendig sei, sondern nur vom Sitzungssaal gesprochen habe.

KR Damm Alfred, sieht den Sitzungssaal als Zweckbau und vertritt die Meinung, es solle wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen eine Kostenermittlung für die Holzbauweise erfolgen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag: „Der Ausschuss für Planung und Bau beauftragt die Verwaltung, schnellst möglichst die Kosten für die Ausführung des Anbaus in Holzständerbauweise zu ermitteln. Das Ergebnis soll in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt werden.“

Der Ausschuss für Planung und Bau beauftragt die Verwaltung, schnellst möglichst die Kosten für die Ausführung des Anbaus in Holzständerbauweise zu ermitteln. Das Ergebnis soll in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt werden.“