15. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 2 - Antrag "Bündnis 90 / Die Grünen" - Verwendung von Holzfenstern

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert über den Sachverhalt. 

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, trägt seinen Antrag nochmals vor. Er betont besonders, dass grundsätzlich in Zukunft bei Neubauten und Renovierungen des Landratsamtes und den Liegenschaften des Landkreises mit Holzfenstern zu planen sei. Bei Ausnahmefällen könne dann über Alternativen abgestimmt werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für die Ausführung und erklärt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau vom 14.07.2014 bereits darüber abgestimmt worden sei, keine Grundsatzentscheidung für dieses Thema zu beschließen. Es sollen jeweils Einzelfallentscheidungen bleiben. Er sei nach wie vor dieser Meinung.

KR Damm Siegfried, SPD, ist ebenfalls der Meinung, eine Grundsatzentscheidung wäre bei diesem Thema nicht angebracht. In der Vergangenheit seien die Entscheidungen sorgfältig abgewägt worden und waren auch jeweils begründet. So solle es auch beibehalten werden.

KR Butz, CSU, schließt sich den Worten von KR Damm Siegfried an.

KR Damm Alfred, ÖDP, sieht es im Grundsatz auch so wie die Vorredner. Er sehe nicht den großen Unterschied zwischen einer grundsätzlichen Festlegung und der bisherigen Vorgehensweise.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling äußert Bedenken dem Antrag zuzustimmen, da ein Grundsatzbeschluss keine besondere Bindungswirkung habe. Er macht den Vorschlag, nicht über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen, sondern über den eingereichten Antrag von KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vom 25.05.2017. Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Planung und Bau nimmt vom Antrag von KR Sommer vom 25.05.2017

• dass bei der Sanierung und dem Neubau von Liegenschaften des Landkreises Holzfenster mit hochwertiger Wärmeschutzfunktion verwendet werden,
• und dass die Holzfenster, je nach Himmelsrichtung, durch konstruktive Baumaßnahmen oder durch eine Aluminiumhaut zusätzlich geschützt werden

Kenntnis und stimmt diesem zu."

Der Ausschuss für Planung und Bau lehnt den Antrag von KR Sommer ab.