11. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 3 - Jahresrechnung 2016 des Landkreises Schwandorf

Die Verwaltung erläutert die Jahresrechnung. Aufgrund von Abweichungen im Verwaltungshaushalt, die im Wesentlichen auf Minderausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen seien, hätten dem Vermögenshaushalt rund 4,4 Mio. € mehr zugeführt werden können. Durch diese Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt sei eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 4,1 Mio. € möglich geworden.

Die Haushaltsausgabereste (HAR) befänden sich erneut auf einem niedrigen Stand und würden sogar unter Vorjahresniveau liegen. Die HAR seien besonders für die Schulen und die Kreisstraßen gebildet worden. Mit ihnen werde sowohl eine gewisse Flexibilität sichergestellt als auch die notwendige Liquidität gewährleistet. Die Haushaltseinnahmereste (HER) würden sich bei etwa 1 Mio. € stabilisieren.

Durch den fortgesetzten Schuldenabbau sei die Verschuldung auf ca. 28,6 Mio. € gesunken. Auch für 2017 sei eine weitere Entschuldung vorgesehen.

Abschließend sei festzustellen, der Haushaltsplan 2016 habe sich positiver entwickelt als ursprünglich prognostiziert. Der finanzielle Spielraum sei weiterhin begrenzt. Der Schuldenabbau müsse als vorrangige Zielsetzung für die nächsten Haushaltsjahre bestehen bleiben.

KRin Thanheiser, SPD, bedankt sich für die frühzeitige Vorlage der Jahresrechnung. Sie erinnert an den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016. Die Jahresrechnung belege, dass sich in absoluten Zahlen betrachtet genau dieser Überschuss ergeben habe, die die geforderte Senkung umfasst hätte. Trotzdem wäre genügend Spielraum vorhanden gewesen, alle Investitionen zu finanzieren und alle Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Die Jahresrechnung selbst zeichne ein sehr erfreuliches Bild. Besonders positive bewertet sie den deutlichen Schuldenabbau.

KR Hanisch, FWG, bemerkt, die positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2016 seien bei Erstellung des Hausplanes nicht absehbar gewesen. Die Zahlen der Jahresrechnung seien sehr erfreulich.

KRin Bihler, CSU und KR Damm Alfred, ÖDP, schließen sich der Auffassung von KR Hanisch an. 

Der Kreisausschuss nimmt von der Jahresrechnung 2016 Kenntnis (Art. 88 Abs. 2 LkrO).
Der Kreisausschuss beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der zeitnahen Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 (Art. 88 Abs. 2 i.V.m Art. 89 LKrO)