14. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 2 - Kommunales Energiesparprogramm „Dämmen – aber ökologisch“; Antrag KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vom 04.03.2017

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist zum Sachverhalt auf den Vorlagebericht sowie den Änderungsantrag von KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vom 26.03.2017.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, stellt fest, im Vorlagebericht werde vorgeschlagen, seinen ursprünglichen Antrag vom 04.03.2017 abzulehnen. Außerdem schlage die Verwaltung vor, eine Informationsveranstaltung zum Thema Wärmedämmung zu organisieren und im nächsten Müllmagazin Hinweise auf die Entsorgung problematischer Dämmstoffe aufzunehmen. Dabei sei der Beschlussvorschlag so formuliert, dass über diese beiden Punkte „Antrag von KR Sommer Kommunales Energiesparprogramm“ und „Vorschlag der Verwaltung - Organisation einer Informationsveranstaltung“ gemeinsam abgestimmt werden solle. Er vertrete jedoch die Auffassung, dass eine getrennte Abstimmung erfolgen müsste, da es sich um zwei unterschiedliche Bereiche handle. Außerdem wäre er sonst gezwungen, seinen eigenen Antrag abzulehnen, wenn er der Durchführung einer Informationsveranstaltung zustimmen wolle. Aus diesen Gründen habe er seinen Antrag vom 04.03.2017 modifiziert und eine Vereinfachung des Verfahrens vorgeschlagen. In diesem Antrag vom 26.03.2017 beantrage er nun, für jede Dämmmaßnahme, die nachweislich mit ökologischen Dämmmaterialien durchgeführt wird, einen Zuschuss von 5 % des Aufwands zu gewähren. Der Personalaufwand für die Abwicklung der Anträge würde somit deutlich verringert. Die Festlegung der ökologischen Dämmstoffe könne nach den Richtlinien des NABU und in Abstimmung mit dem Büro von Herrn Prof. Dr. Brautsch vorgenommen werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erwidert, die Verwaltung habe im Vorlagebericht die bereits vorhandenen Förderprogramme, insbesondere die der KfW, dargestellt. Eine Kofinanzierung durch den Landkreis würde sicherlich in Anspruch genommen werden. Fraglich sei allerdings, ob eine Förderung durch den Landkreis tatsächlich einen zusätzlichen Anreiz biete, um überhaupt in das Thema „Dämmen“ einzusteigen. Wahrscheinlicher seien sog. Mitnahmeeffekte, vor allem in der nun vorgeschlagenen Variante, die Förderung auf 5 % des Aufwands zu begrenzen. Wegen dieser Mitnahmeeffekte habe die Verwaltung die Ablehnung des Antrags empfohlen. Die Organisation einer Informationsveranstaltung und Hinweise auf die Probleme bei der Entsorgung mancher Dämmstoffe halte er dagegen für sehr sinnvoll. Eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte, wie von KR Sommer gefordert, könne gerne erfolgen.

KRin Thanheiser, SPD, bewertet den Antrag von KR Sommer durchaus positiv. Ökologisch dämmen sollte unterstützt und gefördert werden. Neben den bereits bestehenden staatlichen Förderprogrammen werde ein Förderprogramm des Landkreises für sinnvoll erachtet. Bedenken bestünden allerdings bei der Förderhöhe. Sie regt an, einen Haushaltsansatz von jährlich 100.000,00 € vorzusehen und die Förderung je Einzelmaßnahme auf 5 % des Aufwands, maximal aber 1.500,00 €, zu begrenzen. Nicht verbrauchte Fördergelder sollte dabei nicht auf das Folgejahr übertragen werden. Die Auszahlung sollte erst nach Ablauf eines Kalenderjahres erfolgen, um die Haushaltsmittel entsprechend der eingegangenen Anträge verteilten zu können.

KR Flierl, CSU, wendet ein, es gäbe bereits weitreichende Fördermöglichkeiten und befürchtet ebenfalls Mitnahmeeffekte. Der Vorschlag von KRin Thanheiser würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen. Maßnahmen zur Sensibilisierung für dieses Thema würden dagegen selbstverständlich unterstützt.

KRin Schlögl, FWG, befürwortet grundsätzlich Anreize für ökologische Dämmmaßnahmen. Allerdings seien dafür die Fördermöglichkeiten der KfW ausreichend. Der Landkreis stehe hier nicht in der Verantwortung.

KR Kimmerl, ÖDP, schließt sich den Ausführungen von KRin Schlögl an. Es würde sich um eine weitere freiwillige Leistung handeln. Er plädiert dafür, den Antrag von KR Sommer abzulehnen. Die Umsetzung des Vorschlages von KRin Thanheiser hält er ebenfalls für problematisch. Da er diesem Thema jedoch grundsätzlich große Bedeutung beimisst, regt er an, dem Beispiel des Landkreises Amberg-Sulzbach zu folgen und eine Energieberatung für Bauwillige anzubieten. Alternativ könnte den Bauanträgen ein Infoblatt zu Energiesparmaßnahmen beifügt und eine entsprechende Beratung angeboten werden.

KR Sommer erklärt, bei der Förderung durch die KfW werde nicht zwischen herkömmlichen und ökologischen Dämmmaßnahmen unterschieden. Da ökologische Dämmstoffe in der Regel etwas teurer seien, sollte durch dieses zusätzliche Förderprogramm des Landkreises ein Anreiz geschaffen werden, diese trotzdem zu verwenden. Er sei überzeugt, dass ein Haushaltsansatz von 100.000,00 € bei einer Förderquote von 5 % des Aufwands je Einzelmaßnahme ausreichend sein würde. Eine Begrenzung wie von KRin Thanheiser vorgeschlagen würde er dagegen nicht befürworten.

KR Damm Alfred, ÖDP, betont ebenfalls, dass die KfW-Programme nicht zwischen den unterschiedlichen Dämmmaterialien unterscheiden würden. Einen zusätzlichen Anreiz für die Verwendung ökologischer Materialien zu schaffen, sei daher sehr begrüßenswert, auch wenn es sich um eine weitere freiwillige Leistung handeln würde. Der finanzielle Aufwand würde vermutlich kaum den von KR Sommer vorgeschlagenen Betrag von 100.000,00 € erreichen. Im Sinne des Klimaschutzes sollte dem Antrag von KR Sommer zugestimmt werden, wobei die Modalitäten des Förderprogramms noch geklärt werden müssten.

KR Hanisch, FWG, hält es den Bürgern gegenüber für nicht vermittelbar, einerseits im sozialen Bereich freiwillige Leistungen zu kürzen, andererseits nun freiwillige Leistungen für ökologische Dämmmaßnahmen einzusetzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen erklärt der Vorsitzende zum Abstimmungsverfahren, der ursprüngliche Antrag von KR Sommer vom 04.03.2017 wäre als der haushaltstechnisch weitest gehende zuerst abzustimmen, anschließend wäre über den geänderten Antrag von KR Sommer vom 26.03.2017 sowie als nächstes ggf. über den Antrag von KRin Thanheiser Beschluss zu fassen. Soweit erforderlich wäre zum Schluss darüber abzustimmen, ob überhaupt eine Förderung durch den Landkreis Schwandorf angeboten werden solle.

KR Sommer zieht seinen ursprünglichen Antrag vom 04.03.2017 zurück und stellt nur seinen Antrag vom 26.03.2017 mit einer Begrenzung der Förderung auf 5 % des Aufwands zur Abstimmung.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet um Abstimmung über den Antrag von KR Sommer vom 26.03.2017 mit einer Begrenzung der Förderung auf 5 % des Aufwandes ohne Deckelung der jährlichen Gesamtfördersumme.

Beschluss:

Der Kreistag stimmt dem Antrag von KR Sommer vom 26.03.2017 zur Auflage eines Kommunalen Energiesparprogramms „Dämmen – aber ökologisch“ mit einem Förderbetrag von 5 % des nachgewiesenen Aufwands für jede Dämmmaßnahme mit ökologischen Dämmstoffen nicht zu. (Eine Deckelung der jährlichen Gesamtfördersumme erfolgt nicht)

Anschließend fordert der Vorsitzende Landrat Ebeling zur Abstimmung über den von KRin Thanheiser wie folgt modifizierten Antrag auf: „Der Kreistag stimmt der Auflage eines Kommunalen Energiesparprogramms „Dämmen – aber ökologisch“ mit einem Förderbetrag von 5 % des nachgewiesenen Aufwands für jede Dämmmaßnahme mit ökologischen Dämmstoffen zu. Die Gesamtfördersumme wird auf 100.000,00 € jährlich gedeckelt. Die Aufteilung und Auszahlung der Fördermittel erfolgt jeweils am Ende des Jahres entsprechend der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“

Beschluss:

Der Kreistag nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt dem von KRin Thanheiser modifizierten Antrag zur Auflage eines Kommunalen Energiesparprogramms „Dämmen – aber ökologisch“ mit einem Förderbetrag von 5 % des nachgewiesenen Aufwands für jede Dämmmaßnahme mit ökologischen Dämmstoffen nicht zu.
(Die Gesamtfördersumme wird auf 100.000,00 € jährlich gedeckelt. Die Aufteilung und Auszahlung der Fördermittel erfolgt jeweils am Ende des Jahres entsprechend der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.)

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet nun um Abstimmung über Absatz 2 der Verwaltungsvorlage und die Anregung von KR Kimmerl, eine allgemeine Energieberatung für interessierte Bürger anzubieten. Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger zum Thema Wärmedämmung in Zusammenarbeit mit der OTH Amberg – Weiden zu organisieren und im nächsten Müllmagazin Hinweise auf die Entsorgung problematischer Dämmstoffe aufzunehmen sowie die Möglichkeiten einer weiteren Energieberatung im Sinne des Klimaschutzkonzeptes zu überprüfen.“

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger zum Thema Wärmedämmung in Zusammenarbeit mit der OTH Amberg – Weiden zu organisieren und im nächsten Müllmagazin Hinweise auf die Entsorgung problematischer Dämmstoffe aufzunehmen sowie die Möglichkeiten einer weiteren Energieberatung im Sinne des Klimaschutzkonzeptes zu überprüfen.