13. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 2 - Haushalt 2017; Einbringung und Vorberatung im Kreistag

Die Verwaltung erläutert mittels einer PowerPoint Präsentation den Haushaltsplanentwurf 2017.

Die weiterhin stabile Konjunktur sorge bei Bund, Ländern und Kommunen für Rekordeinnahmen. Damit seien auch für den Landkreis Schwandorf bis Ende 2018 solide Einnahmen gesichert.

Das Ergebnis des Haushalts 2016 habe sich aufgrund unerwarteter Einnahmeveränderungen z. B. bei der Grunderwerbsteuer, Erstattungen für die Betreuung der dezentralen Asylunterkünfte sowie geringeren Ausgaben, vor allem in Bereichen Personal, Sozial- und Jugendhilfe sowie beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand deutlich positiv verändert. Neben einem weiteren Schuldenabbau werde eine erhebliche Rücklagenzuführung möglich sein.

Im Haushalt 2017 müssten für die Bezirksumlage trotz unverändertem Hebesatz rund 27,1 Mio. € eingeplant werden. Die Nettopersonalausgaben werden im Jahr 2017 voraussichtlich 21 Mio. € übersteigen. Der Zuschussbedarf für die 21 landkreiseigenen Schulen erhöhe sich um ca. 500.000,00 € auf 7 Mio. €. Der Zuschussbedarf für die soziale Sicherung steige um 2,5 auf etwa 19,7 Mio. €. Einzelheiten seien im Vorbericht aufbereitet und beschrieben. Der Bereich „Soziales“ einschließlich der Bezirksumlage bilde erneut den größten Ausgabenbereich im Haushalt des Landkreises.

Im Vermögenshaushalt sollen insgesamt über 12,3 Mio. € in den Hoch- und Straßenbau investiert werden. Schwerpunkt im investiven Bereich bilden mit 7,7 Mio. € erneut die Schulen. Die größten Maßnahmen sollen an der Berufsschule Schwandorf und der Realschule Nabburg mit zusammen 5,4 Mio. € erfolgen. Knapp 4 Mio. € sollen in das Verkehrsnetz investiert werden.

Für das Haushaltsjahr 2017 werde eine Senkung des Hebesatzes um 1 % auf 44 % vorgeschlagen. Damit könnten die gesetzten Leitziele und alle gesetzlichen zugewiesenen Aufgaben erfüllt werden. Gleichzeitig könne der Schuldenabbau fortgesetzt werden. Die derzeitige Planung sehe für 2017 keine Kreditaufnahme vor. Nach der derzeitigen Finanzplanung könnte die Verschuldung bis 2020 auf 19 Mio. € sinken.

KRin Thanheiser, SPD, vermisst Angaben oder Haushaltsansätze zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Ausbau des Radwegenetzes wie bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 angesprochen (Beschluss-Nr. 104 vom 04.04.2016). Sie bittet um eine entsprechende Auskunft zum Sachstand.

Sie greift die Haushaltsausgabereste von rund 2,7 Mio. € bei den Baumaßnahmen im Jahr 2016 auf. Sie bitte mitzuteilen, welche Baumaßnahmen nicht planmäßig abgewickelt haben werden können.

In der Kreistagssitzung am 19.12.2016 sei mitgeteilt worden, dass im Jahr 2016 sei ein Überschuss von 2,7 Mio. € aufgelaufen sei. Dies entspreche etwa 1 % Kreisumlage und damit der Forderung der SPD-Kreistagsfraktion bei den Haushaltsberatungen 2016, die Kreisumlage um eben diesen einen Prozentpunkt zu senken. Die im Haushaltsplan 2017 vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes um 1 % auf 44 % sei zu gering, um eine wirksame Entlastung für die Kommunen darzustellen. Die Mehrbelastung der Kommunen steige sogar insgesamt um rund 660.000,00 €. Der Landkreis könne seinen Schuldenabbau rasant vorantreiben und die Rücklage weiter ausbauen. Bei den freiwilligen Leistungen sei eine Steigerung um 10 % zu verzeichnen. Aus diesem Grund fordere sie eine deutlichere Entlastung der Kommunen und eine weitere Senkung des Hebesatzes.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling entgegnet, die Fragen nach dem Sachstand zum Ausbau des Radwegenetzes sowie den Haushaltsausgaberesten bei den Baumaßnahmen würden an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet und in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau am 6. März 2017 erneut thematisiert werden.

Die angeführte Steigerung bei der Kreisumlage in absoluten Zahlen sei zwar richtig, gleichzeitig müsse aber auch betrachtet werden, dass die Bezirksumlage trotz gleichbleibenden Hebesatzes in absoluten Zahlen um über 800.000,00 € steige. Außerdem sei im Haushalt 2017 eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1,7 Mio. € vorgesehen. Von einem Ausbau der Rücklage könne daher nicht gesprochen werden. Gleichzeitig sei anzumerken, dass die Kommunen deutliche Mehreinnahmen verzeichnen könnten.

Die Verwaltung bekräftigt die Aussagen des Vorsitzenden. Das Haushaltsjahr 2016 sei aufgrund der Flüchtlingssituation nur schwer kalkulierbar gewesen. So seien deutlich höhere Erstattungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge eingegangen, Gelder für die Bereitstellung von dezentralen Unterkünften usw. Zu den Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen sei anzumerken, dass Haushaltsreste gebildet und die Gelder erfahrungsgemäß noch abgerufen würden.

KR Flierl, CSU, bemerkt, bei der Haushaltsplanung handle es sich um eine Planung. Abweichungen seien daher normal und zu erwarten. Entscheidend sei, dass der Landkreis Verantwortung für die Umlagezahler, aber auch für die Unternehmen und Bürger übernehme. Betrachte man die Kennzahlen werde der vorliegende Haushaltsplanentwurf diesen Anforderungen gerecht. Das Investitionsvolumen erreiche mit über 15 Mio. € einen Rekordwert. Gleichzeitig sei eine drastische Senkung der Verschuldung vorgesehen. Eine entsprechende Rücklage als Puffer für Sonderinvestitionen oder als Vorsorge für schlechtere Zeiten sei unabdingbar. Dennoch könne der Kreisumlagehebesatz um 1 % auf 44 gesenkt werden.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen verweist beim Haushaltsplanentwurfer auf die steigenden Energiekosten. Es werde noch immer zu wenig in Energiesparmaßnahmen investiert. Vor allem müsste die Wärmedämmung bei den landkreiseigenen Liegenschaften schneller vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollte für private Hausbesitzer im Rahmen der freiwilligen Leistungen ein Förderprogramm für Wärmedämmmaßnahmen durch den Landkreis aufgelegt werden. Mit diesen beiden Maßnahmen könnte effektiver Umweltschutz betrieben werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling  Zum Thema Energieeinsparung / Wärmedämmung bittet KR Sommer zum Thema Energieeinsparung / Wärmedämmungeinen entsprechenden Antrag einzureichen, der dann im zuständigen Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik diskutiert werden könne.

KR Neuber, FWG, lobt den vorliegenden Haushaltsentwurf. Das Investitionsniveau werde beibehalten, die Verschuldung weiter zurückgeführt und eine gewisse Rücklage vorgehalten. Die Interessen der Gemeinden würden durch die Senkung der Kreisumlage um 1 % ebenfalls berücksichtigt.