13. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 1 - Sachstandsbericht für das Jobcenter im Landkreis Schwandorf

Herr Pronath, Jobcenter im Landkreis Schwandorf, erläutert die Bilanz 2016 des Jobcenters sowie die im Jahr 2017 anstehenden größten Herausforderungen.

Die Problemstellungen im Jahr 2016 hätten mit geeigneten organisatorischen Maßnahmen, einer zusätzlichen Mittelausstattung und dank der guten Zusammenarbeit mit anderen Behörden sehr gut gemeistert werden können. Besonders hilfreich hätten sich die guten Kontakte zu Bildungsträgern und Helferkreisen erwiesen.

Der Bestand der Langzeitleistungsbezieher habe leider nicht wesentlich reduziert werden können. Die Aufwendungen für die passiven Leistungen seien in 2016 um 14 % auf 10.522.285 Mio. € gestiegen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sei auf 2.176 gestiegen und liege 11 % über dem Vorjahresniveau. Die Anzahl der Leistungsberechtigten sei um rund 14 % auf 4.181 Personen angestiegen. Die Erhöhungen seien im Wesentlichen auf den Flüchtlingszustrom zurückzuführen. Der Umfang des aufgedeckten Leistungsmissbrauchs von 200.000,00 € sei so hoch wie lange nicht mehr. Mit rund 900 verhängten Sanktionen sei auch hier eine deutliche Zunahme zu verzeichnen. Das zugeteilte Budget 2016 habe mit rund 5.1 Mio. € um ein Fünftel über dem Vorjahresniveau gelegen. Für 2017 sei eine Erhöhung um ca. 20 % zu erwarten.

Die größten Herausforderungen im Jahr 2017 seien der Abbau des verhärteten Bestandes an Langzeitbeziehern von Leistungen. Dafür stünden aus dem ESF-Sonderprogramm 500.000,00 € zur Verfügung. Ein weiteres großes Thema sei die Integration von Kriegsflüchtlingen. Weitere Ziele seien der Abbau der Arbeitslosenzahlen bei Alleinerziehenden, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern ab dem 50. Lebensjahr. Ein großer Schritt hin zur Digitalisierung werde die Einführung der e-Akte im Juni 2017 sein.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, bedankt sich für den Bericht und lobt die Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingsansturms.

KR Kimmerl, ÖDP, greift die Situation junger Flüchtlinge in Ausbildungsverhältnissen auf und berichtet den Fall eines jungen Mannes aus Afghanistan, der nach seiner Ausbildung abgeschoben worden sei. Dies sei absolut unverständlich, da Handwerksbetriebe händeringend nach Auszubildenden suchen würden. Ihm sei die Gesetzeslage durchaus bewusst, dennoch sollte man versuchen, dagegen zu intervenieren.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling entgegnet, es handle sich um eine schwierige Thematik und verweist auf die bestehende Rücknahmevereinbarung mit Afghanistan. Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Schwandorf versuche dennoch stets mit Augenmaß zu handeln.

KRin Thanheiser, SPD, betont, der Anstieg bei den jugendlichen Arbeitslosen sei wenig erfreulich. Sie fragt nach der Zahl der offenen Lehrstellen.

Herr Pronath erklärt, in der angeführten Zahl der jugendlichen Arbeitslosen seien auch die jugendlichen Flüchtlinge erfasst. Ohne die Flüchtlinge wäre die Zahl sogar niedriger als im Vorjahr. Für den Bereich jugendliche Arbeitslose seien die Maßnahmen um rund 50 % erhöht worden, um auch jugendliche Flüchtlinge zu integrieren.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling fügt an, derzeit seien rund 350 offene Lehrstellen gemeldet.

KR Damm Alfred, ÖDP, bittet die Entwicklung des Bestandes der Langzeitleistungsbezieher über die letzten Jahre aufzuzeigen.

Herr Pronath führt aus, die Zahl der Arbeitslosen habe dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung stark abgebaut werden können. Die Gruppe der Langzeitleistungsbezieher stelle jedoch für alle Jobcenter eine große Herausforderung dar. Trotz eines großen personellen Einsatzes in den Jobcentern und hohen Fördersätzen für die Betriebe seien Integrationen sehr schwierig, da diese Personen nicht an jede Arbeitsstelle vermittelt werden könnten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für den ausführlichen Bericht und verabschiedet Herrn Pronath.