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12. Sitzung des Kreistages

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014 / 2020
Montag, 19. Dezember 2016, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnungspunkt 1 - Jahresabschluss der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i.L. zum 31. Dezember 2015

Herr Reuhl, Fa. Schüllermann und Partner AG, Dreieich, erläutert den Jahresabschluss 2015 und das Prüfungsergebnis anhand einer Power-Point-Präsentation.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling weist darauf hin, die Liquidation der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft habe noch nicht abgeschlossen werden können. Vor einer endgültigen Löschung der Gesellschaft müssten das Einspruchsverfahren wegen der Zytostatika-Besteuerung beendet sowie die sich daraus ergebenen Rückforderungsansprüche der Krankenkassen geregelt werden.

Der Kreistag / die Gesellschafterversammlung nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

-Das Jahresergebnis zum 31.12.2015 wird mit € -221.444,81 festgestellt.

-Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2015 ist wie folgt auszugleichen: durch den Landkreis Schwandorf € -221.444,81

-Die Liquidatorin, Frau Dr. Brigitte Birzer, wird entlastet.