8. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 1 - Leaderprojekt "Barrierefreier Landkreis Schwandorf"

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. 

KRin Baumer, CSU, spricht sich für den Beschlussvorschlag aus. Nicht nur für ältere Mitbürger, sondern auch für Familien mit Kindern sei Barrierefreiheit ein wichtiges Thema. Sie berichtet, der VdK habe die Barrierefreiheit als Jahresthema aufgegriffen. Sie bittet daher, das Tätigkeitsfeld der vorgesehenen Stelle um die Vernetzung von Institutionen zu ergänzen, um Synergieeffekte zu nutzen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling sagt dies zu.

KR Wartha, SPD, plädiert ebenfalls für den Beschlussvorschlag.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, kann die Notwendigkeit einer derartigen Stelle nicht nachvollziehen. Das Thema sei schließlich nichts Neues. Die Gemeinden müssten bei Bauvorhaben ohnehin bereits auf Barrierefreiheit achten. Auch entsprechende Leitfäden, z. B. zum barrierefreien Bauen, müssten schon vorhanden sein.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling stimmt KR Sommer für den öffentlichen Bereich weitgehend zu. Bei privaten Bauvorhaben werde dieses Thema jedoch häufig zu wenig berücksichtigt. Er sehe hier durchaus ein breites Betätigungsfeld für eine Fachkraft.

KR Neuber, FWG, unterstützt den Beschlussvorschlag. Die Themen Barrierefreiheit und energetische Sanierung würden sich häufig gegenseitig beeinflussen. Selbst Architekten hätten damit ihre Schwierigkeiten. Der Bedarf für eine Fachkraft sei sicherlich gegeben.

Auf Nachfrage von KR Sommer erklärt der Vorsitzende, die Projektlaufzeit sei derzeit auf zwei Jahre begrenzt.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik stimmt dem Leader - Projektantrag „Barrierefreier Landkreis Schwandorf“ und der Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von ca. 48.000 € verteilt auf die Projektlaufzeit von zwei Jahren zu. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Stelle in den Stellenplanentwurf 2017 aufzunehmen.