9. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunt 13 - Endgültige Löschung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i.L.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet den Sachverhalt.

VDin Dr. Birzer teilt mit, der im Vorlagebericht erwähnte Anwendungserlass liege seit kurzem vor. Allerdings sehe dieser eine Einzelberichtigung vor. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater könnte bei einer Einzelberichtigung der Rückerstattungsanspruch durch das Finanzamt ca. 100.000,00 € betragen. Dies setze jedoch die Berichtigung von einigen Tausend Rechnungen voraus. Erschwerend komme hinzu, dass die Buchhaltung nicht mehr beim Landkreis liege, sondern durch den Verkauf der Krankenhäuser von Asklepios übernommen worden sei. Sie habe daher bei Asklepios bereits um Zugang zu den benötigten Unterlagen gebeten.

Der Vorsitzende betont den enormen Personal- und Zeitaufwand.

Auf die Frage von KR Hottner, CSU, ob es auch möglich wäre, die Sache einfach auf sich beruhen zu lassen antwortet VDin Dr. Birzer, in diesem Fall müsste an das Finanzamt Cham eine Zahlung von rund 36.000,00 € geleistet werden. Dies wäre angesichts des Aufwands einer Einzelberichtigung durchaus vertretbar. Allerdings sei man mit den Rückforderungen der Krankenkassen konfrontiert. Aus diesem Grund sei man gezwungen, diese Einzelfallberichtigung durchzuführen, um mit der daraus erzielten Erstattung die Rückforderungen der Krankenkassen bedienen zu können.