9. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 1 - Ausgabe der Rettungskarte durch die Kfz-Zulassungsstelle; Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 20.01.2016

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf die Vor- und Nachteile der dargestellten Varianten sowie die unterschiedlichen Kosten. Er teilt mit, rechtliche Bedenken des Kraftfahrtbundesamt seien zwischenzeitlich ausgeräumt.

KRin Thanheiser, SPD, erklärt, die SPD-Fraktion spreche sich für die Ausstattung der Landkreis-Feuerwehren mit der Tablet-Lösung „moditech“ aus. Besonders vorteilhaft sei, dass damit auch bei Unfällen von Nicht-Landkreisbürgern die aktuelle Rettungskarte online abgerufen werden könne. Sie fragt nach, ob eine Stellungnahme des Kreisbrandrates zu dieser Thematik eingeholt worden sei und für wie viele Feuerwehren dieses System geeignet wäre.

Die Verwaltung berichtet, die Tablet-Lösung sei auch bei der Integrierten Leitstelle im Einsatz. Die Feuerwehren im Landkreis hätten ebenfalls großes Interesse an diesem System. Allerdings würde diese Variante die höchsten Kosten verursachen. Im Landkreis Schwandorf würden 32 Feuerwehren über einen Rettungssatz verfügen und kämen für eine Ausstattung mit diesem System in Frage. Derzeit seien fünf Feuerwehren im Landkreis, die relativ nahe der Autobahn angesiedelt seien, mit Tablets ausgestattet. Die Feuerwehren seien von diesem System begeistert, da damit ein sehr genaues Arbeiten möglich sei.

KRin Thanheiser wirft die Frage nach der Zuständigkeit des Landkreises auf, da es sich hier um eine Aufgabe des örtlichen Brandschutzes handle.

KR Meier, JW, äußert, aus Sicht der Feuerwehren sei die Tablet-Lösung zu begrüßen. Die Freiwillige Feuerwehr Neunburg v. Wald verfüge bereits über dieses System. Im Fahrzeug seien ein PC und ein Drucker installiert. Mit diesem Modell könne über die Leitstelle die jeweils aktuelle Rettungskarte abgerufen werden. Die Kosten für die Software würden im Jahr ca. 300,00 € betragen. Damit könne bei allen Fahrzeugen, nicht nur bei im Landkreis zugelassenen Fahrzeugen rasch geholfen werden.

KRin Bihler, CSU, plädiert für die Aufstellung von Infoterminals in der Zulassungsstelle. Damit werde für die Landkreisbürger eine zusätzliche Sicherheit geschaffen, auch wenn sie außerhalb des Landkreises unterwegs seien. Zusätzlich könnte die Tablet-Variante verwirklicht werden.

Die Verwaltung bestätigt auf Nachfrage von KRin Thanheiser, dass es sich um hierbei um eine freiwillige Leistung handle.

KR Neuber, JW, hält die Tablet-Lösung für vorteilhafter und schlägt vor, mit den Gemeinden über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Gleichzeitig sollte den Bürger die Möglichkeit geboten werden, sich die Rettungskarte über Infoterminals in der Zulassungsstelle zu besorgen.

KR Prey, ÖDP, regt an, von politischer Seite her auf die Hersteller einzuwirken, jedes Fahrzeug mit einer Rettungskarte auszustatten. Damit stünde den Rettungskräften sofort und ohne jede Nachfrage die richtige Rettungskarte zur Verfügung. Zudem würden keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling begrüßt diesen Vorschlag, hält ihn aber für kaum umsetzbar.

KR Bley, SPD, sieht ebenfalls die Hersteller in der Pflicht. Aktuell sei aber für die Feuerwehren wohl die Tablet-Variante die beste Lösung. Infoterminals würden sehr viel Eigeninitiative des Fahrzeughalters erfordern.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, für die Infoterminals würden derzeit Kosten von ca. 9.000,00 € anfallen. Die Folgenkosten seien ebenfalls überschaubar. Er plädiert dafür diese Variante in jedem Fall umzusetzen. Zusätzlich sollten die 32 Stützpunktfeuerwehren, die über einen Rettungssatz verfügen würden, mit der Tablet-Lösung ausgerüstet werde. Damit könnte der größtmögliche Nutzen im Sinne der Sicherheit erzielt werden.

Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag: „Der Kreisausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und beschließt für die Zulassungsstelle Schwandorf sowie die Zulassungsstelle Oberviechtach je ein Info-Terminal zu beschaffen. Außerdem werden die 32 Stützpunktfeuerwehren im Landkreis Schwandorf, die über einen Rettungssatz verfügen, mit dem Abrufsystem „moditech“ einschließlich der benötigten Hardware ausgestattet.“

Der Kreisausschuss beschließt, für die Zulassungsstelle Schwandorf sowie die Zulassungsstelle Oberviechtach je ein Info-Terminal zu beschaffen. Außerdem werden die 32 Stützpunktfeuerwehren im Landkreis Schwandorf, die über einen Rettungssatz verfügen, mit dem Abrufsystem „moditech“ einschließlich der benötigten Hardware ausgestattet.