11. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 7 - Antrag auf Herausnahme der Fl.Nr. 1578 der Gemarkung Pfreimd aus der Schutzzone des Naturparks "Oberpfälzer Wald"

Der Vorsitzende Landrat Ebeling informiert über den Sachverhalt.

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik in der Sitzung am 16.11.2015 unter Beschluss-Nr. 31 vorberaten.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, betont, die Ausweisung von Naturparkschutzzonen habe den Sinn, diese Flächen nicht zu bebauen. Die wiederholte Herausnahme von Flächen aus der Naturparkschutzzone laufe diesem Zweck zuwider, auch wenn Ausgleichsflächen ausgewiesen würden. In der Regel seien diese sog. Ausgleichsflächen nur bereits vorhandene naturbelassene Flächen. Im schlimmsten Falle sei davon auszugehen, dass diese Ausgleichsflächen bei weiterem Flächenbedarf in Zukunft ebenfalls bebaut würden. Eine tatsächliche Ausgleichsfläche könne seiner Meinung nach nur eine zuvor versiegelte Fläche sein, die nun wieder entsiegelt werde. In Bayern würden täglich 17 ha Fläche überplant und somit der Natur entzogen. Aus vorgenannten Gründen lehne die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag grundsätzlich ab.

KR Tischler, FWG, berichtet in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Pfreimd, aufgrund der Topographie sei es sehr schwierig in Pfreimd Flächen für Wohnbebauung oder Gewerbeansiedlungen auszuweisen. Bei der fraglichen Fläche handle es sich um einen Acker, der sich seit langem in Besitz der Stadt Pfreimd befinde. Diese Fläche solle nun einem ortsansässigen Gewerbebetrieb zur weiteren Entwicklung angeboten werden, um den Betrieb im Ort zu halten.

Das Grundstück Fl.Nr. 1578 der Gemarkung Pfreimd wird aus der Schutzzone des Naturparks „Oberpfälzer Wald“ herausgenommen.