11. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 4 - Kommunale Abfallwirtschaft - Gesetzesentwurf des Bundes für ein Wertstoffgesetz; Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 4. März 2016

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er betont, bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf handle es sich um einen Arbeitsentwurf. Eine Entscheidung über ein neues Wertstoffgesetz sei realistisch betrachtet in dieser Wahlperiode nicht mehr zu erwarten. Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik habe es dennoch für sinnvoll erachtet eine entsprechende Resolution zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, um den Standpunkt des Landkreises zu verdeutlichen.

Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik (KUTA) am 20.06.2016 unter Beschluss-Nr. 46 vorberaten.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, nimmt Bezug auf seinen Antrag vom 4. März 2016. Dieser sei eindeutig aussagekräftiger, habe den KUTA jedoch nicht überzeuge können. Ein wesentlicher Faktor sei die Trennung zwischen Dualem System und kommunale Entsorger. Die Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallentsorgung müsse bei den Kommunen verbleiben.

Der Kreistag beschließt die als Anlage 1 beigefügte Resolution des Bayerischen Landkreistages gegen den Arbeitsentwurf des Bundes für ein Wertstoffgesetz und beauftragt den Landrat, diese an die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu übermitteln.