8. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 6 - Schuldenabbau; überplanmäßige Tilgungen

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf die beiden Varianten zur Umschuldung/Tilgung der beiden Darlehen und bittet um Meinungsäußerungen.

KRin Thanheiser, SPD, begrüßt die Schuldenrückführung von 1,5 Mio. €. Die Mindestrücklage werde dadurch nicht angetastet. Außerdem werde von allen Seiten stets ein weiterer Schuldenabbau gefordert. Von den beiden Alternativen sollte die für den Landkreis günstigere gewählt werden.

Die Verwaltung äußert, die Kämmerei würde Variante 1 bevorzugen, da diese von der Summe der Zinsen als auch von der Laufzeit her gesehen Vorteile biete. Sollte diese Variante den Zuschlag erhalten, würde vorgeschlagen, für das Darlehen 1 eine variable Zinsbindung zu wählen, um auf die Entwicklung des Geldmarktes jederzeit reagieren zu können.

KR Hanisch, FWG, schlägt als neue Variante 3 vor, das KFW-Darlehen umzuschulden und das Darlehen der BayernLabo in Höhe von rund 3,2 Mio. € komplett zu tilgen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling entgegnet, dieser Betrag sei doppelt so hoch als von der SPD-Fraktion gefordert. Auch der Kreiskämmerer werde von diesem Vorschlag nicht begeistert sein, da eine gewisse Rücklage erhalten werden solle. Angesichts des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus plädiert der Vorsitzende dafür, einen geringeren Betrag als von KR Hanisch angeregt zu tilgen.

KR Hanisch erwidert, der Sicherheitsaspekt bliebe auch bei einer höheren Tilgung gewährt, da aktuell bei Bedarf Geld zu sehr günstigen Konditionen zu erhalten sei.

KRin Bihler, CSU, befürwortet für die CSU-Fraktion Variante 1.

KRin Thanheiser spricht sich ebenfalls für Variante 1 aus, die dem Antrag der SPD-Fraktion entspreche.

KR Hanisch erklärt sich mit Variante 1 einverstanden und fügt an, das Thema könne bei anderer Gelegenheit nochmals aufgegriffen werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag: „Gemäß der in der Anlage zum Vorlagebericht aufgeführten Variante 1 wird bei Darlehen 1 eine Tilgung von 525.000 € vorgenommen sowie das Darlehen 2 in Höhe von 975.000 € zurückgezahlt. Die Restsumme von Darlehen 1 wird zum jeweiligen Zinssatz variabel verzinst. Sollten sich größere Abweichungen beim Zinssatz ergeben, wird dem Kreisausschuss berichtet.“

Die Verwaltung informiert, dass die Verhandlungen über den Zinssatz erst im Dezember erfolgen könnten und sich daher noch gewisse Änderungen zur Vorlage ergeben könnten.

Der Kreisausschuss beschließt:
Bei Darlehen 1 (BayernLabo) wird eine Tilgung von 525.000 € vorgenommen sowie das Darlehen 2 (KfW) in Höhe von 975.000 € zurückgezahlt. Die Restsumme von Darlehen 1 wird zum jeweiligen Zinssatz variabel verzinst. Sollten sich größere Abweichungen beim Zinssatz ergeben, wird dem Kreisausschuss berichtet.