11. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 2 - Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 des Landkreises Schwandorf und Feststellung dieser Jahresrechnung nach Art. 88 Abs. 3 LkrO

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet KR Beer Georg, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), um seinen Bericht.

KR Beer Georg, SPD, teilt mit, der RPA habe in drei Sitzungen die Jahresrechnung 2014 örtlich geprüft. In einer weiteren Sitzung sei der darauf folgende Erledigungsbericht behandelt worden. Dabei habe der RPA mehrheitlich beschlossen bei den Verträgen der kommunalen Abfallwirtschaft wie bereits im Vorjahr erneut darauf hinzuweisen, dass die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen entsprechend der Dienstanweisung für das Finanzwesen des Landratsamtes Schwandorf strikt zu beachten seien.

Er bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen bzw. dem Mitarbeiter des Kreisrechnungsprüfungsamtes für die hervorragende Zusammenarbeit sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des RPA für das konstruktive und angenehme Miteinander. Abschließend verweist er auf den vorliegenden Beschlussvorschlag.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, greift aus dem Prüfungsbericht Punkt 13 „Beitragsrechnung des Bundesverbandes der Energieabnehmer e. V. (VEA)“ für die Beratung der Realschule Burglengenfeld zur Auswahl des Stromanbieters bzw. Energielieferverträgen auf. Durch die in der Kreistagssitzung am 22.02.2106 beschlossene Beteiligung des Landkreises am Energieeffizienznetzwerk für Kommunen und die damit verbundene Beratung durch Herrn Prof. Dr. Brautsch halte er den Vertrag mit dem VEA für überflüssig und sollte gekündigt werden. Der RPA habe dies ebenfalls angeregt.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erwidert, die Angelegenheit werde derzeit im zuständigen Sachgebiet geprüft. Über das Ergebnis werde anschließend dem RPA sowie gerne der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bzw. dem Kreistag berichtet werden.

Die Jahresrechnung 2014 wird gem. Art. 88 Abs. 3 LkrO wie folgt festgestellt:

Verwaltungshaushalt                 113.116.478,32 €
Vermögenshaushalt                     23.744.295,53 €

Rechnungsergebnis insgesamt 136.860.773,85 €