7. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 2 - Haushalt 2016; Vorberatung des Haushaltsplanentwurfes 2016

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf die Vorberatungen des Haushaltsplanentwurfs in den einzelnen Ausschüssen und die jeweils einstimmigen Beschlüsse.

KRin Thanheiser, SPD, betont, die SPD-Fraktion vertrete weiterhin die Auffassung, dass die Kreisumlage noch weiter unter den vorgeschlagenen Hebesatz von 45 % gesenkt werden sollte. Das Ergebnis der Jahresrechnung wie unter TOP 1 der heutigen Sitzung dargestellt unterstreiche diese Forderung. Die Gemeinden hätten im letzten Jahr deutlich mehr entlastet werden können. Die SPD-Fraktion beantrage, die Kreisumlage um weitere 1 % bis 1,5 % zu senken.

KRin Bihler, CSU, befürwortet den vorliegenden Haushaltsentwurf. Trotz hoher Investitionen werde dem Schuldenabbau Rechnung getragen. Die vorgesehene Senkung des Hebesatzes um 1,7 % sei die höchste Senkung in der Geschichte des Landkreises Schwandorf. Darin werde deutlich, dass der Landkreis die Interessen der Gemeinden berücksichtige.

KR Neuber, FWG, äußert, er würde KRin Thanheiser durchaus zustimmen, wenn nicht der hohe Schuldenstand des Landkreises wäre. Wegen der immer noch hohen Verschuldung des Landkreises halte er die Senkung des Hebesatzes um 1,7 % bereits für ein sehr großes Zugeständnis an die Gemeinden. Manche Landkreise würden mit Blick in die Zukunft sogar über eine Anhebung des Hebesatzes nachdenken. Für eine weitere Senkung des Hebesatzes sehe er keinen Spielraum. Der Haushaltsentwurf sei gut ausgewogen. Die FWG-Fraktion werde diesem zustimmen.

KR Prey, ÖDP, sieht die Entschuldung des Landkreises ebenfalls als vordringliches Ziel und beurteilt die vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes durchaus positiv. Er hoffe, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiterhin das derzeit hohe Niveau erreichen werden und eine jährliche Senkung des Hebesatzes erfolgen könne.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet, im Vergleich zu den anderen Landkreisen in der Oberpfalz beabsichtige der Landkreis Schwandorf mit Abstand die größte Senkung des Hebesatzes. Ein Landkreis wolle den Hebesatz sogar leicht erhöhen.

Er betont, eine weitere Senkung des Hebesatzes wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen ließe sich nur durch einen Griff in die Rücklage finanzieren. Vor allem im Hinblick auf den hohen Investitionsbedarf an den 23 landkreiseigenen Schulen, aber auch um einer Erhöhung des Hebesatzes in den kommenden Jahren vorzubeugen, befürworte er eine Ansparung der Rücklage.

KR Bley, SPD, erwidert, der Landkreis nutze die aktuell günstige Situation um sein finanzielles Ruhekissen weiter auszubauen, obwohl es möglich wäre, die Gemeinden zu entlasten. Diese müssten zur Finanzierung der Kreisumlage teilweise sogar Kredite beanspruchen. Er sehe nach wie vor die Möglichkeit, die Gemeinden stärker zu entlasten und diesen ebenfalls die Chance zur Entschuldung einzuräumen. Der Landkreis könnte trotzdem alle Investitionen tätigen und die vorgesehenen Tilgungen der Kredite leisten. Zusätzliche Tilgungen würden den Landkreis dagegen sogar mit der Zahlung einen Vorfälligkeitsentschädigung belasten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling entgegnet, da in diesem Jahr zwei Darlehen zur Umschuldung anstünden, könnte der Landkreis weitere 4 Mio. € tilgen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu müssen.

KR Hanisch, FWG, nimmt Bezug auf den Finanzplan der kommenden Jahre und äußert, der Landkreis könnte geplante Investitionen vorziehen, um den derzeitigen finanziellen Spielraum zu nutzen. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei die momentane finanzielle Situation der meisten Gemeinden ebenfalls sehr gut. Der Haushalt sollte daher in der vorgeschlagenen Form beschlossen werden. Damit biete sich die Chance die Kommunen dann zu entlasten, wenn sich die wirtschaftliche Lage und die Steuereinnahmen wieder verschlechtern.

Die Verwaltung greift die Aussagen von KR Bley auf und betont, die Kommunen würden Kredite nur für Investitionen, nicht aber für die Zahlung der Kreisumlage in Anspruch nehmen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet zunächst, über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen: „Im Haushaltsplanentwurf 2016 ist eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1,5 % einzuarbeiten.“

Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion nicht zu.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling hält fest, der Antrag der SPD-Fraktion sei abgelehnt worden.

Er formuliert nun folgenden Beschlussvorschlag: „Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushaltsplanentwurf 2016 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.“

Der Kreisausschluss beschließt:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushaltsplanentwurf 2016 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.