6. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 5 - FöRReg - neue Förderung Regionalmanagement

Die Verwaltung informiert über die neue Förderrichtlinie des Regionalmanagements (FörRReg). Sie betont, im Rahmen dieser neuen Förderung seien sowohl Personalkosten als auch inhaltliche Projektkosten förderbar, während bislang nur die Personalkosten gefördert worden seien. Für den Landkreis Schwandorf betrage der Fördersatz 80 %. Bei überregionalen Projekten würden die Förderung um weitere 10 % aufgestockt werden. Die Zuwendung sei auf maximal 100.000 € pro Jahr begrenzt. Eine Eigenbeteiligung von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Projektausgaben sei erforderlich. Aus den vom Ministerium vorgeschlagenen möglichen Handlungsfeldern habe die Projektgruppe die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Siedlungsentwicklung und Regionale Identität ausgewählt.

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit umfasse die drei Bereiche „das plus der oberpfalz e. V.“, „Der Landkreis Schwandorf als Marke“ und „Fachkräfteinitiative“.

Im Themenfeld Siedlungsentwicklung sollen vor allem eine Bedarfsanalyse für den ÖPNV als erster Baustein für ein modernes Mobilitätskonzept und das Leerstandsmanagement unter Nutzung des geografischen Informationssystems des Landkreises (GIS) aufgegriffen werden.

Im Handlungsfeld Regionale Identität solle ein hochwertiges Direktvermarkter-Magazin erarbeitet werden, um das Thema regionale Ernährung in einer neuen, ansprechenden Form darzustellen. Zusätzlich solle ein Logo mit dem Arbeitstitel „Produkte aus Schwandorf“ gestaltet werden.

KR Krebs, SPD, bittet bei der Gestaltung eines neuen Landkreislogos bzw. eines weiteren Logos für den Bereich Direktvermarktung mit großer Umsicht vorzugehen. Es seien bereits sehr viele Logos für alle erdenklichen Themen und Bereiche auf dem Markt.

Außerdem befürchtet er, dass die Fördersumme von 100.000,00 €/Jahr für die ausgewählten Projekte kaum ausreichend sein werde.

Die Verwaltung erklärt, bei den Projekten „das plus der oberpfalz e. V.“ sowie beim ÖPNV betrage der Fördersatz 90 %. Beim Leerstandsmanagement könne der erforderliche Personaleinsatz nur schwer abgeschätzt werden. Es werde versucht, die Mittel so zu verteilen, dass alle Projekte im Zeitraum 2016 bis 2018 umgesetzt werden könnten.

KRin Baumer, CSU, stellt fest, die CSU-Fraktion werde dem Kreistag die Teilnahme an diesem Förderprogramm empfehlen. Zum Leerstandsmanagement weist sie auf die umfangreichen Vorarbeiten der bisherigen LAG hin und fordert dazu auf, die bereits vorliegenden Ergebnisse und Erfahrungen zu nutzen und in das neue Projekt einfließen zu lassen. Ein ansprechendes Landkreislogo sei sicherlich zu befürworten. Ein eigenes Logo für die Direktvermarkter halte sie dagegen nicht unbedingt für erforderlich. Wie bereits von KR Krebs erwähnt, sollte eine zu große Anzahl an Logos aus Gründen der Übersichtlichkeit vermieden werden.

KR Neuber, FWG, spricht sich ebenfalls für ein themenübergreifendes Landkreislogo aus, mit dem sich möglichst viele Branchen im Landkreis identifizieren könnten.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet grundsätzlich die Antragstellung für das neue Förderprogramm. Es sei allerdings sehr schade, dass der Bereich Klimaschutz/Klimawandel nicht weiter verfolgt werde.

KR Kimmerl, ÖDP, begrüßt ebenfalls die Beteiligung an diesem Förderprogramm. Jedoch würde sich der Themenbereich ÖPNV mit Projekten der Verwaltung aus der Vergangenheit überschneiden, die bereits damals wenig Erfolg gezeigt hätten, z. B. das Ruftaxi usw. Er mahnt hier zur Vorsicht, um einen unnötigen Mitteleinsatz zu vermeiden.

Für das Projekt Regionalität verweist er auf eine Förderinitiative des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Er regt an, diesbezüglich mit dem Amt für Landwirtschaft und dem Bayerischen Bauernverband Kontakt aufzunehmen, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.

Zum Thema Landkreislogo schlägt er vor, das Logo des Landratsamtes Schwandorf zu übernehmen und lediglich die Bezeichnung von „Landratsamt Schwandorf“ in „Landkreis Schwandorf“ zu ändern.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling hält u. a. die Schrift für das Wort „Schwandorf“ im Logo des Landratsamtes Schwandorf für nicht mehr zeitgemäß und nur schwer lesbar. Es mache durchaus Sinn, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, da derzeit auch keine Richtlinie für die Verwendung des Logos oder des Landkreiswappens bestehe. Corporate Identity zur Positionierung der Identität in der Öffentlichkeit sei große Bedeutung beizumessen.

Der KUTA empfiehlt dem Kreistag, die Verwaltung mit der Antragstellung für die FöRReg (Förderrichtlinie des Regionalmanagements) für die Förderperiode 2016 bis 2018 zu beauftragen.