6. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 1 - Haushalt 2016; Bericht an den Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Die Verwaltung erläutert den Haushaltsentwurf 2016 für den Bereich Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik.

Zum Bereich Abfallwirtschaft berichtet die Verwaltung, zum Ausgleich von Gebührenschwankungen sei eine Entnahme aus der Sonderrücklage „Abfall“ in Höhe von rund 1,4 Mio. € im Haushalt vorgesehen. Bis zum Jahresende werde sich die Sonderrücklage lt. Plan auf rund 2,5 Mio. € reduzieren.

Der Eigenanteil für den öffentlichen Personennahverkehr erhöhe sich um 36,7 % bzw. 153.400,00 € auf 571.500,00 €. Dieser Anstieg sei vor allem auf die verstärkte Nachfrage nach dem SAD-Pass durch Asylbewerber sowie die geplante Ausweitung des Regensburger Verkehrsverbundes (RVV) zurückzuführen.

Die freiwilligen Leistungen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik seien mit 131.500,00 € im Haushalt veranschlagt. Die freiwilligen Leistungen für den Gesamthaushalt 2016 werden 750.210,00 € betragen.

KRin Baumer, CSU, befürwortet den vorliegenden Haushaltsentwurf und begrüßt insbesondere die Fortschritte beim ÖPNV und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel.

Aufgrund vermehrter Anfragen vor allem von Studenten bittet sie, den Start für die Erweiterung des Regensburger Verkehrsverbundes (RVV) zum 01.04.2016 nochmals in der Presse bekanntzugeben.

KR Krebs, SPD, bedankt sich für die Präsentation des Haushaltsentwurfs und stimmt diesem zu.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umwelt und Touristik nimmt von den betreffenden Ansätzen Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag, die vorgesehenen Mittel soweit irgendwie möglich im Haushaltsplan 2016 einzuplanen.