8. Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau

Tagesordnungspunkt 4 - Antrag KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vom 26.02.2016: Energetische Sanierung von Liegenschaften des Landkreises

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe unter dem 26.02.2016 einen Antrag auf die energetische Sanierung des Landratsamtes Schwandorf und weiterer Liegenschaften eingereicht. 

KR Sommer erläutert, beim Landratsamtsgebäude läge nach seinem Dafürhalten ein riesiges Potential zur Energieeinsparung vor. Weiterhin sollten energetische Sanierungen bei den Gymnasien Burglendenfeld und Nittenau in den Haushalt 2016 aufgenommen werden, um deutlich mehr für den Umweltschutz zu tun und möglichst schnell und langfristig die Energiekosten senken zu können.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling stimmt grundsätzlich der Notwendigkeit zur energetischen Sanierung zu. Dazu würden bereits bei vielen Liegenschaften Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs durchgeführt. Unter anderem seien bei der Realschule Nabburg – Sanierung Trakt II in 2015 rund 2 Mio € aufgewendet worden, am Gymnasium Burglengenfeld seien zur Dachsanierung von 2010 bis 2014 1,9 Mio € ausgegeben worden, weitere 400.000 € seien für 2016 geplant und bei der Sanierung Hauptbau- und Teilneubau Verbindungsbau am Beruflichen Schulzentrum in Schwandorf betrage der Anteil an den Gesamtkosten nur für energetische Sanierung in den Jahren 2017 bis 2020 2,63 Mio €. Auch am Landratsamtsgebäude laufe eine Dachsanierungsmaßnahme mit einem Umfang von 960.000 €. Für das Kommunalinvestitionsprogramm seien zudem vier weitere Maßnahmen zur Förderung angemeldet worden. Der Beitritt zum Energieeffizienz-Netzwerk für Kommunen biete zudem die Möglichkeit, alle landkreiseigenen Liegenschaften überprüfen zu lassen. Er schlage vor, eine Konzeption zu erarbeiten, welche weiteren Energiesanierungsmaßnahmen hier sinnvoll wären.

KR Sommer erkennt die Bemühungen des Landratsamtes durchaus an. Er sei erfreut über den Vorschlag hinsichtlich des Landratsamtsgebäudes, halte es aber für erforderlich, noch in diesem Haushaltsjahr einen Betrag für Sanierungsmaßnahmen einzuplanen.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling ist der Ansicht, durch den Beitritt zum Energieeffizienz-Netzwerk sei bereits der erste Schritt in diese Richtung getan. Bei den geplanten Beratungstagungen könne in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr.-Ing. Brautsch die Konzeption erstellt werden. Die Umsetzung des Ergebnisses sei dann den Haushaltsberatungen überlassen.

KR Sommer ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

KR Siegfried Damm ist der Ansicht, der Landkreis sei stets bemüht, die Energieeffizienz im Blick zu behalten. Er hält es für sinnvoll, eine Dringlichkeitsliste von allen Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten, die Jahr für Jahr abgearbeitet werden könne. Auf diese Weise könne man einen Überblick über den erforderlichen Kostenaufwand erhalten. Es sei allen bekannt, dass viele Liegenschaften des Kreises bereits in die Jahre gekommen seien, aber man sei sich auch bewusst, dass nicht alle notwendigen Sanierungen nicht in den nächsten beiden Jahren geschultert werden könnten.

KR Butz findet, der Kreis leiste bereits viel zur energetischen Sanierung seiner Gebäude. Das Thema sei stets ernst genommen worden. Es sei offensichtlich, dass hier noch sehr viel Geld ausgegeben werden könne. Die Sanierungsmaßnahmen könnten aber nicht binnen ein bis zwei Jahren stattfinden. Auch solle hier nicht überstürzt gehandelt, sondern überlegt und solide geplant werden. Er stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.

KR Alfred Damm, ÖDP, lobt den Kompromissvorschlag und stimmt dem Vorgehen ebenfalls zu.

KR Sommer teilt mit, die Fraktion habe bereits beantragt, den Energieverbrauch der einzelnen Liegenschaften zu ermitteln. Aufgrund dieser Ergebnisse könne dann eine Prioritätenliste mit den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen erstellt werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling teilt mit, der genannte Antrag werde demnächst auf die Tagesordnung gesetzt. Er bittet um Abstimmung über die Erstellung einer Prioritätenliste mit den erforderlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 2016 solle dabei zunächst das Landratsamtsgebäude, in den Folgejahren die weiteren Liegenschaften betrachtet werden.

Der Ausschuss für Planung und Bau beschließt, eine Prioritätenliste der erforderlichen energetischen Sanierungen, beginnend mit Maßnahmen für das Landratsamtsgebäude, erarbeiten zu lassen.