9. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 6 - Erweiterung Gymnasium Lappersdorf: Sachstandsbericht

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist zum aktuellen Sachverhalt auf die Tischvorlage sowie auf den Kreistagsbeschluss-Nr. 84 vom 14.12.2016. Inzwischen sei die förmliche Beteiligung durch die Regierung der Oberpfalz erfolgt. Außerdem habe er am 15.02.2016 sowie heute Gespräche mit Frau Landrätin Schweiger, Landkreis Regensburg, geführt.

Zu den Hintergründen für diese Stellungnahme führt er aus, die vermutlich verpflichtende Einführung der Mittelstufe plus führe zu einer neuen Bewertung des angemeldeten Raumbedarfs. Zudem habe Frau Landrätin Schweiger die Zusicherung in Aussicht gestellt, die für die VHS vorgesehenen Räume auch künftig nicht für Zwecke des Gymnasiums zu nutzen. Außerdem werde der Landkreis Regensburg den Busverkehr für die Schülerbeförderung nach Burglengenfeld und Nittenau wie bisher beibehalten und die Schülerbeförderungskosten übernehmen, um diese beiden Schulstandorte auch weiterhin für Schülerinnen/Schüler aus dem nördlichen Landkreis Regensburg attraktiv zu halten. Weiterhin habe man sich darauf verständigt, dass bei einer eventuellen fachlichen Neuausrichtung des Gymnasiums Lappersdorf der Landkreis Schwandorf beteiligt werde.

In der Stellungnahme an die Regierung der Oberpfalz werde daher ausgeführt, die Zustimmung des Landkreises Schwandorf erfolge unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Regensburg und dem Landkreis Schwandorf zu folgenden Punkten:

- Der Landkreis Regensburg schließt ausdrücklich eine zukünftige Nutzung der VHS-Räume für gymnasiale Bedarfe aus.

- Die Schulaufsicht sichert zu, dass eine solche Umwidmung keine Zustimmung findet.

- Die Schülerbeförderung aus dem Gebiet des Marktes Regenstauf wird wie bisher zum Schulstandort Burglengenfeld dauerhaft zugesagt.

- Die Kostenübernahme der Schülerbeförderung zum Gymnasium Burglengenfeld wird wie bisher zugesichert.

- Eine fachliche Neuausrichtung oder Ergänzung am Gymnasium Lappersdorf erfolgt nur nach Rücksprache mit dem Landkreis Schwandorf.

KR Bley, SPD, begrüßt grundsätzlich die dargestellte Einigung bei diesem Streitthema. Allerdings sollte in die Vereinbarung bei den Spiegelstrichen 3 und 4 die Schülerbeförderung und die Kostenübernahme auch für den Schulstandort Nittenau aufgenommen werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling teilt mit, darüber mit Frau Landrätin Schweiger nicht ausdrücklich gesprochen zu haben. Allerdings sehe er keine größeren Probleme, auch Nittenau in diesen Katalog aufzunehmen.

Er bittet um eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit, obwohl lt. Einladung nur ein Sachstandsbericht vorgesehen gewesen sei.

Nachdem die anwesenden Kreistagsmitglieder ihre Zustimmung zu dieser Vorgehensweise signalisieren, fordert der Vorsitzende zur Abstimmung über die als Tischvorlage bereit gestellte Stellungnahme an die Regierung der Oberpfalz mit der von KR Bley eingebrachten Ergänzung um den Schulstandort Nittenau bei den Spiegelstrichen 3 und 4 auf.

Der Kreistag nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt der Stellungnahme an die Regierung der Oberpfalz mit der Ergänzung um den Schulstandort Nittenau unter Spiegelstrich 3 und 4 auf Seite 3 der Stellungnahme zu.