9. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 3 - Vorstellung und erste Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs 2016

Die Verwaltung erläutert den Haushaltsplanentwurf 2016. Die Umlagekraft der Städte und Gemeinden im Landkreis sei 2016 auf einen neuen Höchststand von rund 142 Mio. € geklettert. Für die Bezirksumlage müssten trotz gleichbleibendem Hebesatz rund 26,3 Mio. € und damit ca. 3,2 Mio. € mehr veranschlagt werden. Hintergrund seien die Kostensteigerungen im sozialen Bereich. Die Nettopersonalausgaben werden im Jahr 2016 voraussichtlich um 1,2 Mio. € oder 6,1 % höher ausfallen und rund 20,8 Mio. € betragen. Insbesondere im Zusammenhang mit den steigenden Asylbewerberzuweisungen müssten zusätzliche Stellen im Landratsamt eingerichtet werden. Der gesetzliche Eigenanteil für die Sozial- und Jugendhilfe steige um rund 1,6 Mio. € und werde mit über 19 Mio. € einen neuen Höchststand erreichen. Die Mehraufwendungen für diese drei Ausgabenpositionen würden sich auf etwa 6 Mio. € summieren und damit die geplanten Mehreinnahmen aus der Kreisumlage übersteigen.

Der Zuschussbedarf Soziale Sicherung werde sich für den Bereich Sozialhilfe insgesamt um über 500.000 € oder 7,8 % erhöhen. Für den Bereich Jugendhilfe betrage der Anstieg 1,1 Mio € oder 10 % und erreiche mit über 12 Mio. € einen neuen Höchststand. Auch für die kommenden Jahre seien weitere Erhöhungen wohl unausweichlich. Zu weiteren Einzelheiten verweist VR Neckermann auf die ausführliche Darstellung im Vorbericht.

Im Vermögenshaushalt sollen über 10,2 Mio. € in den Hoch- und Straßenbau investiert werden. Davon sollen 6,5 Mio. € in den Schulbau und 3,2 Mio. € in das Verkehrsnetz fließen. Die größten Investitionsmaßnahmen sollen an der Berufsschule Schwandorf und der Realschule Nabburg mit zusammen 4,9 Mio. € erfolgen.

Für das Haushaltsjahr 2016 werde eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 46,7 % auf 45 % vorgeschlagen. Damit könnten die gesetzten Leitziele und alle gesetzlich zugewiesenen Aufgabe erfüllt werden, ohne in die Nettoneuverschuldung zu rutschen.

Der Schuldenstand werde zum Jahresende voraussichtlich um 2,4 Mio. € auf annähernd 30 Mio. € abschmelzen. Nach derzeitiger Planung müssten für die vorgesehenen Investitionen 2016 keine Investitionskredite aufgenommen werden. Sofern am Leitziel des Schuldenabbaus festgehalten werde, könnte der Schuldenstand bis 2019 auf nahezu 23 Mio. € reduziert werden.

KRin Thanheiser, SPD, bezeichnet die Entwicklung des Landkreishaushalts als sehr erfreulich. Allerdings müssten nun auch die Kommunen durch eine deutliche Senkung der Kreisumlage entlastet werden. Die vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes um 1,7 % führe in absoluten Zahlen zu erheblichen Mehreinnahmen für den Landkreis. Der Landkreis versuche sich in der aktuell guten wirtschaftlichen Lage zu entschulden. Diese Möglichkeit müsse auch den Kommunen eingeräumt werden. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf könne der Landkreis seine Pflichtaufgaben und die geplanten Investitionen ohne Nettoneuverschuldung stemmen. Aufgrund der hervorragenden Haushaltszahlen sollte die Kreisumlage um weitere 0,5 % bis 1 % gesenkt werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling entgegnet, die vorgeschlagene Senkung sei oberpfalzweit wohl der beste Wert. Nach seinen Informationen werden die anderen Landkreise in der Oberpfalz den Hebesatz unverändert lassen. Er sei überzeugt, dass sich der vorgeschlagene Hebesatz von 45 % nicht besonders negativ auf die Kommunen auswirken werde.

KR Flierl, CSU, äußert, eine abschließende Beurteilung des Haushalts sei heute noch nicht möglich. Er gehe davon aus, dass die Jahresrechnung wieder zeitnah vorgelegt werde. Für die CSU-Fraktion seien die drei wichtigsten Eckpunkte bei den Haushaltsberatungen die Entwicklung der Verschuldung, Beibehaltung der Investitionen und die Höhe der Kreisumlage. Den vorgelegten Haushaltsentwurf bezeichnet er als ausgewogenes Ergebnis. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass bereits eine Entnahme aus den Rücklagen erfolge, um die Kreisumlage im vorgeschlagenen Umfang senken zu können. Eine weitere Entnahme mit dem Ziel die Kreisumlage noch stärker zu senken, sollte vermieden werden. Die CSU-Fraktion sei bereit, ein ausgewogenes Ergebnis mitzutragen, das den Belangen der Kommunen wie auch den Erfordernissen des Landkreises gerecht werde.

KR Neuber, FWG, betont den noch immer hohen Schuldenstand und die Notwendigkeit, den Schuldenabbau weiter voranzutreiben. Gerade die aktuell günstige Wirtschaftslage müsse zum Schuldenabbau genutzt werden. Eine niedrigere Verschuldung nütze auch den Kommunen, wenn diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten dann deutlicher entlastet werden könnten. Den vorgelegten Haushaltsentwurf beurteilt er positiv.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, vermisst im vorliegenden Haushaltsentwurf erneut Investitionen in Maßnahmen zur energetischen Sanierung der landkreiseigenen Liegenschaften. Einsparungen beim Energieverbrauch würden durch die damit verbundene Kostensenkung indirekt auch den Kommunen zu Gute kommen. Weiterhin sollte geprüft werde, ob Spielräume für eine weitere Entschuldung durch vorzeitige Tilgungen oder Umschuldungen vorhanden seien. VR Neckermann habe darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt eng geschnürt sei. Er könne die Senkung der Kreisumlage in der vorgeschlagenen Höhe daher nicht nachvollziehen. Die aktuell günstige Einnahmensituation sollte besser für Maßnahmen zur energetischen Sanierung genutzt werden, um den Investitionsstau in diesem Bereich zu beheben.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf Seite 51 den Vorberichts. Dort seien die Zahlen der Energieverbräuche abgebildet und für Strom bzw. Wärme eine Senkung um 14 % bzw. 21 % ausgewiesen.

KR Kimmerl, ÖDP, spricht von einem ausgewogenen Haushaltsentwurf. Eine Senkung der Kreisumlage sei aus Sicht der Kommunen natürlich immer wünschenswert. Angesichts der hohen Investitionen vor allem im Schulbereich halte er den vorliegenden Entwurf jedoch für wohlproportioniert.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf die weiteren Haushaltsberatungen in den Ausschüssen.