8. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 10 - Information des Vorsitzenden zum Bundesprogramm Breitbandförderung

Der Vorsitzende Landrat Ebeling berichtet über das neue Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau. Der Bund stelle in den nächsten drei Jahren eine Summe von 2 Mrd. Euro zur Verfügung. In diesem Programm sei eine Bagatellgrenze von 100.000,00 Euro und ein Fördersatz von 50 – 70 % vorgesehen. Möglich und gewünscht sei eine Kofinanzierung durch das jeweilige Bundesland. Der Freistaat Bayern  habe bereits beschlossen, den vom Bund für die jeweilige Kommune bewilligten Fördersatz auf den Fördersatz der Kommune im bayerischen Förderprogramm zu ergänzen.

Aufgrund der Bagatellgrenze sei es sinnvoll, größere Einheiten zu bilden. Der Landkreis Schwandorf habe daher den Kommunen angeboten, die Planung, die Beantragung der Fördermittel und den Ausbau zu übernehmen. Anschließend stelle der Landkreis den jeweiligen Kommunen ihren Eigenanteil in Rechnung. Dieses Verfahren sei mit den Bürgermeistern und den zuständigen Breitbandpaten abgestimmt. Der zuständige Sachbearbeiter im Hause, Herr Reger, sei heute in Berlin um den ersten Förderbescheid aus den Händen von Herrn Bundesminister Dobrindt entgegenzunehmen.

Sofern der Kreistag mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei, wolle er gerne die Kommunen unterstützen und möglichst schnell die Planungen ausschreiben sowie geeignete Konzepte erarbeiten. Für den Landkreis sei das dargestellte Modell kostenneutral, mit Ausnahme der Personalkosten.

Die Kreistagsmitglieder signalisieren allgemein ihr Einverständnis.