8. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 7 - Finanzbericht 2015

Die Verwaltung gibt den Finanzbericht 2015 mittels einer Powerpointpräsentation. In der rechtsaufsichtlichen Beurteilung der Haushaltssatzung 2015 habe die Regierung der Oberpfalz festgestellt, dass sich die Haushaltslage des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich besser darstelle. Das seit Jahren hohe Niveau der Investitionsausgaben werde im Haushaltsjahr 2015 nochmals gesteigert. Dennoch werde empfohlen, bei der allgemeinen Rücklage ein finanzielles Polster vorzuhalten. Die dauernde Leistungsfähigkeit sei derzeit gegeben. Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft, zu der primär die Rückführung der Verschuldung zähle, werde konsequent fortgesetzt. Die Beschleunigung des Schuldenabbaus werde daher begrüßt.
Zur Haushaltsabwicklung berichtet die Verwaltung, die noch vor wenigen Monaten befürchteten Mehrausgaben in der Jugendhilfe würden nun wohl doch nicht eintreten. Darüber hinaus könnten Mehrausgaben in anderen Bereichen mit beträchtlichen Mehreinnahmen aus dem Kommunalanteil bei der Grunderwerbssteuer und durch die außerplanmäßigen Einnahmen bei den Bedarfszuweisungen finanziert werden. Insgesamt sei von einem positiven Jahresabschluss auszugehen.

Zu den Eckdaten / zum Ausblick auf den Haushalt 2016 beleuchtet die Verwaltung zunächst die Entwicklung der Bevölkerungs- und der Schülerzahlen im Landkreis sowie der wichtigsten Kennzahlen des Haushalts in den letzten 25 Jahren

Es wird ausgeführt, die Steuer- bzw. Umlagekraft der Kreisgemeinden werde sich auch 2016 erneut deutlich erhöhen und eine neue Rekordmarke von 142 Mio. € erreichen. Nachdem der kommunale Finanzausgleich 2016 ebenfalls auf einem neuen Rekordniveau vereinbart worden sei, erwarte er bei den Schlüsselzuweisungen ähnlich hohe Einnahmen wie 2015.

Die drei wesentlichen Ausgabenpositionen des Landkreises, die Bezirksumlage, die Ausgaben für das Personal und die Ausgaben für die Soziale Sicherung würden auch 2016 erneut ansteigen. Die Zahllast an den Bezirk Oberpfalz erhöhe sich bei unverändertem Hebesatz um rund 3,2 Mio. € auf 26,3 Mio. €. Bei den Personalnettoausgaben sei ein Anstieg um 1,2 Mio. € auf ca. 20,8 Mio. € zu erwarten. Der gesetzliche Eigenanteil für die Sozial- und Jugendhilfe werde um rund 1,6 Mio. € steigen und mit über 19 Mio. € einen neuen Höchststand erreichen.

Ursächlich für den sprunghaften Anstieg bei der Sozialhilfe um über 500.000,00 € oder 7,8 % seien die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Freistaat Bayern erstatte zwar alle Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie z. B. die Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung, den Verwaltungs- und Personalaufwand müssten die Landkreise allerdings selbst tragen. Erfreulich sei, dass der Bund seit 2014 100 % der Netto-Aufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehme. Den Verwaltungsaufwand müssten aber die Landkreise selbst schultern.

Im Bereich Jugendhilfe steige der Zuschussbedarf kontinuierlich weiter und habe sich seit 2010 um 7 Mio. € oder 137 % erhöht. Diese Entwicklung sei bundes- und landesweit zu beobachten. Vor allem bei den familienunterstützenden Hilfen und bei der Tagespflege seien höhere Ausgaben zu verzeichnen. Der größte Anstieg im Jugendhilfehaushalt mit 350.000 € werde durch den Bereich der integrativen Beschulung von psychisch beeinträchtigen Kindern geprägt. Mittlerweile müsse der Landkreis für die Schulbegleiter insgesamt 1,3 Mio. € aufwenden.

Die größten Positionen beim Sachaufwand seien die Ausgaben im Bereich des Gebäudemanagements inklusive Bauunterhalt und Energiekosten.

Der Verkauf der Krankenhäuser und die auszugleichenden Verluste seien bis 2015 abgewickelt worden. Ab 2016 werde nur noch der Betriebskostenzuschuss für das Krankenhaus Oberviechtach in Höhe von 300.000 € jährlich fällig, sofern keine Überkompensation entstehe.

Im Vermögenshaushalt seien 2016 im Bereich Hochbau rund 7,7 Mio. € vorgesehen, davon sollen 7,1 Mio. € in den Schulhochbau fließen. Als größte Bauprojekte seien dabei die Berufsschule in Schwandorf, die Realschule in Nabburg sowie die Realschule in Burglengenfeld zu nennen. Im Bereich Tiefbau seien rund 3,2 Mio. € veranschlagt.

Die Verschuldung solle im Haushalt 2016 erneut um 2,4 Mio. € sinken. Darüber hinaus sollte auch ein finanzielles Polster geschaffen werden, um in der derzeit schwer einzuschätzenden Situation für kommende Unwägbarkeiten gerüstet zu sein.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für den umfassenden Bericht und verweist auf die Terminplanung für die Haushaltsverabschiedung.

Der Kreistag nimmt vom Finanzbericht Kenntnis.