8. Sitzung des Kreistages

Tagesordnungspunkt 5 - Erweiterung Gymnasium Lappersdorf: Sachstandsbericht und Beschlussfassung

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. In den vom Landratsamt Regensburg zur Verfügung gestellten Planentwürfen und dem Raumprogramm werde die Hauptnutzfläche der Erweiterung in Lappersdorf mit 633 qm angegeben. Damit werde die bisher diskutierte Fläche von 480 qm deutlich überschritten. Vorgesehen seien u. a. Räumlichkeiten, die der Nutzung durch die Mittelstufe plus zugeordnet werden, obwohl sich das Lappersdorfer Gymnasium nicht an der Modellphase beteilige und eine flächendeckende Einführung noch nicht beschlossen sei. Ungewöhnlich erscheine auch die Errichtung von Räumlichkeiten für den spezifischen Bedarf der vhs im Landkreis Regensburg an diesem Standort. Zur Klärung dieser Fragen habe sich der Vorsitzende mit Schreiben vom 20.11.2015 an Frau Landrätin Tanja Schweiger gewandt, die mit Schreiben vom 26.11.2015 geantwortet habe (s. Anlagen zum Vorlagebericht). Frau Schweiger habe mitgeteilt, dass davon auszugehen sei, dass die Mittelstufe plus als Regelbetrieb eingerichtet werde. Ähnlich verhalte es sich mit der vhs im Landkreis Regensburg. Diese würde dringend zusätzliche Räume benötigen. Um Synergieeffekte z. B. durch die Nutzung der Haustechnik und der vorhandenen Hausmeisterkapazitäten zu erzielen, solle ein Anbau der VHS-Außenstelle an das Gymnasium Lappersdorf erfolgen. Der Vorsitzende äußert, der zeitliche und räumliche Zusammenhang werfe durchaus Fragen auf. Die Beurteilung wolle er jedoch jedem Kreistagsmitglied selbst überlassen.

Nachdem das Landratsamt Regensburg inzwischen den FAG-Antrag bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht habe, sei mit der förmlichen Beteiligung des Landkreises Schwandorf durch die Regierung zu rechnen.

KR Flierl, CSU, ist der Meinung, derzeit könne noch keine positive Aussage zu den Erweiterungsplänen beim Gymnasium Lappersdorf getroffen werden. Die Antworten des Landkreises Regensburg seien nicht geeignet, die Zweifel an einer eventuellen Beeinträchtigung der Gymnasien Burglengenfeld und Nittenau auszuräumen. In Anbetracht der erheblichen Investitionen des Landkreises Schwandorf an diesen beiden Standorten müsse die Sicherung der beiden Schulen vorrangiges Ziel sein. Das Antwortschreiben von Frau Landrätin Schweiger lasse ebenfalls nicht erkennen, das regional- oder landesplanerischen Gegebenheiten berücksichtigt worden seien. Er vertrete den Standpunkt, dass der Beschluss vom 27.07.2015, Beschluss-Nr. 73, weiterhin gültig sei, mit welchem der Vorsitzende beauftragt worden sei, in Verhandlungen Lösungswege herbeizuführen. Dieser Beschluss könne soweit erforderlich heute gerne erneut bekräftigt werden. Darüber hinaus sollte die Sicherung der Standorte Burglengenfeld und Nittenau im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingebracht werden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling formuliert folgenden Beschlussvorschlag: „Der Landkreis Schwandorf sieht sich derzeit außerstande eine positive Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen abzugeben. Im Übrigen wird auf den Beschluss des Kreistages vom 27.07.2015, Beschluss-Nr. 73, verwiesen und dieser noch einmal bekräftigt.“

Der Kreistag beschließt:

Der Landkreis Schwandorf sieht sich derzeit außerstande eine positive Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen abzugeben. Im Übrigen wird auf den Beschluss des Kreistages vom 27.07.2015 verwiesen und dieser noch einmal bekräftigt.