6. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 5 - Information des Vorsitzenden zur Vergabe bestimmter Buchstabenkombinationen bei Kfz-Kennzeichen

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erinnert an die Anfrage von KRin Thanheiser, SPD, in der Sitzung des Kreisausschusses am 26.10.2015 zur  Vergabe bestimmter „unerwünschter“ Buchstaben- und Zahlenkombinationen bei Kfz-Kennzeichen.

Er teilt mit,  gemäß der aktuellen Arbeitsanleitung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr sollten die Buchstabenkombinationen „HJ“, „KZ“, „NS“, „SA“ und „SS“ in keinem Fall ausgegeben werden. Bei den Buchstabenkombinationen „AH“ sowie „HH“ sollte kein Erkennungszeichen in Kombination mit den Zahlenkombinationen „18“ oder „88“ sowie ggf. „28“ erfolgen. Ausnahmen sei jedoch möglich, wenn der Antragsteller selbst diese Initialen  besitzt, z. B. „AH“ für Andreas Huber o. ä.

Bei der Einführung der Altlandkreiskennzeichen sei die Sperrung in der EDV zunächst nicht umgesetzt worden, so dass anfangs einige wenige Kennzeichen ausgegeben worden seien, die dieser Sperrung unterliegen würden. Zudem seien noch wenige Altfälle vorhanden, bei denen die Fahrzeuge  z. T. bereits seit 1991 zugelassen seien. Insgesamt gesehen sei die Zahl jedoch sehr überschaubar. Zudem bestehe das Problem, dass zugeteilte Kennzeichen, die durch die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges außerhalb des Landkreises frei würden, nicht automatisch gesperrt werden könnten. Diese Sperrung könne nur durch die manuelle Ablehnung des Sachgebearbeiters ausgelöst werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zulassungsstelle seien angewiesen worden, künftig verstärkt auf unerwünschte Buchstabenkombinationen zu achten.