6. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 4 - Endgültige Löschung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i.L.; Schuldübernahme gem. § 414 BGB

Der Kreisausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und ermächtigt den Landrat, eine Schuldübernahme nach § 414 BGB bezüglich einer möglichen Fördermittelrückerstattung wegen der Schließung des Krankenhauses Neunburg vorm Wald zu vereinbaren.