6. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 2 - Errichtung von Parkplätzen an der Krankenhausstrasse durch die Stadt Neunburg vorm Wald; Kostenbeteiligung des Landkreises

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er fügt an, laut einer Kostenschätzung würden die Gesamtkosten ca. 29.000,00 ¤ betragen. Nun stelle sich die Frage, ob und inwieweit sich der Landkreis daran beteiligen möchte. Er betont, nachdem zuletzt im Jahre 2005 bestätigt worden sei, dass der Stellplatzbedarf erfüllt wäre, würde eine Beteiligung eine freiwillige Leistung darstellen.

KRin Deml, CSU, erwidert, im ehemaligen Krankenhaus seien inzwischen ein Pflegeheim, zwei Arztpraxen und ein Therapiezentrum eingerichtet worden. Auch wenn die baurechtliche Nutzungsänderung aus dem Jahre 2005 keinen Stellplatzmehrbedarf festgestellt habe, seien die Parkplätze aber tatsächlich zu wenig. Sie bittet, den Tagesordnungspunkt heute abzusetzen. Die Stadt Neunburg v. W. möge prüfen, ob der Stellplatznachweis mit der Nutzungsänderung auch heute noch gegeben sei.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling unterstützt den Antrag von KRin Deml. Ansonsten müsste er eine Ablehnung des Antrages empfehlen.

Der Kreisausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt dem Antrag von KRin Deml, CSU, auf Vertagung der Angelegenheit bis zur Prüfung des Stellplatzbedarfes durch die Stadt Neunburg v. Wald zu.