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5. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

des Landkreises Schwandorf, Wahlperiode 2014 / 2020
Montag, 16. November 2015, 14 Uhr, Sitzungssaal des Landratsamtes Schwandorf

Tagesordnungspunkt 2 - Vollzug des BayÖPNVG; Erweiterung des RVV-Tarifgebietes auf der Schiene

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. 

KRin Baumer, CSU, begrüßt die Erweiterung des Tarifgebietes. Sie bittet, auch die Ausweitung des Tarifgebietes für die Verbindung Bodenwöhr – Schwandorf in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Durch die vorgeschlagene Ausweitung des RVV-Tarifgebietes bis Wernberg-Köblitz oder sogar bis Weiden rücke die gleichmäßige Teilhabe am ÖPNV für alle Bevölkerungsteile im Landkreis ein Stück näher.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, auch wenn die Verbindung Bodenwöhr – Schwandorf im Beschlussvorschlag nicht explizit erwähnt sei, sei diese in der geplanten Ausweitung des Tarifgebietes und auch in der Kostenberechnung bereits enthalten. Einer Aufnahme in den Beschlussvorschlag stehe daher nichts entgegen.

KRin Roidl, SPD, schließt sich den Ausführungen von KRin Baumer an. Die Ausweitung des RVV-Tarifgebietes sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Norden und teilweise auch im Osten des Landkreises. Sie plädiert ebenfalls dafür die Ausweitung bis nach Weiden anzustreben.

KR Neuber, FWG, spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. Besonders erfreulich sei, dass die Kosten deutlich unter den bisher prognostizierten Werten liegen werden. Weiteren Handlungsbedarf sieht bei der Abstimmung der Zuganschlüsse in Schwandorf, die sich seit der letzten Fahrplanänderung deutlich verschlechtert hätten.

Trotz dieser geplanten Ausweitung des RVV-Tarifgebietes müsse der ÖPVN im Osten des Landkreises weiter verbessert werden. Er verweist dazu auf ein LEADER-Projekt „E-ifel mobil“ zum Thema gemeinsames Dorf-/Elektroauto auf dem Land, das in der Eifel angestoßen worden sei sowie das Projekt „M.O.V.E.“ im Landkreis Cham zum Thema E-Mobilität und eCarsharing. Er regt an zu überprüfen, ob diese Modelle auch für den Landkreis Schwandorf sinnvoll sein könnten.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling sagt eine Prüfung zu und fügt an, derzeit werde ein Modell aus dem Landkreis Tirschenreuth, das sog. BAXI, untersucht, das ein ähnliches Konzept wie der Rufbus verfolge. Für weitere Anregungen sei die Verwaltung sehr dankbar.

Auf Nachfrage von KR Kimmerl, ÖDP, stellt der Vorsitzende  fest, die Ausweitung betreffe nur den Schienenverkehr sowie den vom RVV bedienten Stadtverkehr wie z. B. in Schwandorf, nicht aber die RBO-Buslinien.

Er bittet um Zustimmung zum wie folgt ergänzten Beschlussvorschlag: „… beschließt die Erweiterung des RVV-Tarifgebietes bis Wernberg-Köblitz bzw. Bodenwöhr. Eine Ausweitung des Tarifgebietes bis zur Stadt Weiden ist anzustreben.“

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik beschließt die Erweiterung des RVV-Tarifgebietes bis Wernberg-Köblitz bzw. Bodenwöhr. Eine Ausweitung des Tarifgebiets bis zur Stadt Weiden ist anzustreben.