5. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 1 - Vollzug der Naturschutzgesetze; Antrag der Stadt Pfreimd auf Herausnahme der Fl.Nr. 1578 der Gemarkung Pfreimd aus der Naturpark-Schutzzone

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt.

KRin Baumer, CSU, signalisiert für die CSU-Fraktion Zustimmung.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen den Beschlussvorschlag aus. Die betreffende Fläche sei an drei Seiten von Fließgewässern umgegeben. Es dürfte sich somit um Überschwemmungsgebiet handeln. Zudem gehe wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren. Es widerspreche dem Sinn einer Naturparkschutzverordnung, wenn ständig neue Flächen für gewerbliche Zwecke herausgenommen würden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling entgegnet, durch die vorgesehene Ausweisung einer Pufferzone zwischen Fließgewässer und künftigem Gewerbegebiet könnten Beeinträchtigungen auf Natur und Umwelt weitestgehend ausgeschlossen werden. Außerdem werde das Wasserwirtschaftsamt bei der Aufstellung des Bebauungsplanes ohnehin noch zu einer Stellungnahme aufgefordert werden. Die untere Naturschutzbehörde habe die Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet unter Abwägung aller Gesichtspunkte geprüft und einer Herausnahme des betroffenen Grundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet des Naturparks „Oberpfälzer Wald“ zugestimmt.

KRin Roidl, SPD, spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. Es sei wichtig, der Stadt Pfreimd Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Außerdem schließe das betreffende Grundstück unmittelbar an das bestehende Gewerbegebiet an. 

KR Kimmerl, ÖDP, widerspricht den Ausführungen von KR Sommer. Es handle sich nicht um Überschwemmungsgebiet. Der direkt an die Naab angrenzende Grundstücksteil werde nicht in das Gewerbegebiet einbezogen. Außerdem werde die Fläche nur an einer Seite von einem Fließgewässer begrenzt.

KR Neuber, FWG, spricht sich ebenfalls für eine Herausnahme aus. Der Stadt Pfreimd müssten Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Außerdem stehe die Fläche in direktem Zusammenhang zum bestehenden Gewerbegebiet.

Er regt jedoch an, grundsätzlich über die Möglichkeiten zu diskutieren, Ausgleichsflächen für Naturschutzzonen zu suchen. Seit Bestehen des Naturparks seien immer wieder Flächen aus der Schutzzone herausgenommen worden, im Gegenzug aber niemals über eine Einbeziehung von geeigneten Flächen als Ausgleich diskutiert worden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erklärt, diesen Vorschlag aufzugreifen und soweit möglich bereits in das Zonierungsverfahren für Windkraft einfließen zu lassen.

KR Sommer wendet ein, hier werde erneut Fläche versiegelt. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Die Schaffung von Ausgleichsflächen bezeichnet er als Augenwischerei. Der Versiegelung der Landschaft könne nur durch Bauen oder Renovieren im Bestand entgegengewirkt werden. Die zusätzliche Schaffung von Flächen sei schlichtweg unmöglich.

KR Birner, CSU, spricht von einem schwierigen Thema. Sobald eine Kommune eine Fläche versiegle, müssten Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Flächen dafür zu finden sei auch auf dem Land mittlerweile sehr schwierig. Die Stadt Pfreimd werde sicherlich alle anderen Möglichkeiten geprüft haben. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung gerade im ländlichen Bereich nur über die Bereitstellung von Gewerbeflächen für Betriebe möglich ist. Dafür müssten auch Kompromisse eingegangen werden.

KR Kimmerl berichtet, die Stadt Pfreimd habe bereits Ausgleichsflächen geschaffen. So sei im Überschwemmungsbereich der Naab Ackerland von der Stadt angekauft und in Dauergrünland umgewandelt worden. Außerdem sei ein Altwasserarm der Naab renaturiert worden und Anpflanzungen erfolgt.

Der Ausschuss beschließt:

Das Grundstück Fl.Nr. 1578 der Gemarkung Pfreimd wird aus der Schutzzone des Naturparks „Oberpfälzer Wald“ herausgenommen.