4. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 13 - Endgültige Löschung der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i. L.

VDin Dr. Birzer informiert über den Sachverhalt.

Auf Nachfrage von KRin Deml, CSU, erklärt VDin Dr. Birzer die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Haus St. Johannes gGmbH durch den Landkreis Schwandorf sei erforderlich, da die Auflösung dieser gGmbH nicht bis zum 31.12.2015, also dem Zeitpunkt der endgültigen Löschung der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i. L. erfolgen könne. Das BRK übernehme nur die Einrichtung, nicht aber die Gesellschaftsanteile der Haus St. Johannes gGmbH.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag stimmt der Übertragung der Liegenschaft ehemaliges Krankenhaus Neunburg v. Wald und der Übernahme der Gesellschaftsanteile an der Haus St. Johannes des Landkreises Schwandorf gGmbH zu.