4. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 12 - Ehemaliges Krankenhaus Nabburg / Altenpflegeeinrichtung Haus St. Johannes

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

1. Der Landrat wird ermächtigt, die Zustimmungs- und Verzichtserklärung zur Veräußerung der Klinikimmobilie Nabburg zu unterzeichnen. Der Entwurf der Zustimmungs- und Verzichtserklärung ist Bestandteil dieses Beschlusses (s. Anlage 1).

2. Der Landrat wird ermächtigt, ein Vorkaufsrecht mit dem BRK für den Fall des Weiterverkaufs des ehemaligen Krankenhauses Nabburg an einen Dritten zu vereinbaren.

3. Der Kreistag / die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i. L. stimmt einer Übertragung der Altenpflegeeinrichtung Haus St. Johannes an das BRK zu.

4. Der Kreistag / die Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Schwandorf mbH i. L. stimmt einer Auflösung der Haus St. Johannes des Landkreises Schwandorf gGmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.