4. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 9 - „Bildung integriert“ – Co-Finanzierung eines Bundesprojekts durch den Landkreis Schwandorf

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf den Vorlagebericht.  Er ergänzt, aufgrund des Bewerbungsschlusses sei der Förderantrag vorsorglich bereits gestellt worden. Die Gesamtkosten des Projekts würden im Förderzeitraum 430.827,12 € betragen. Im Jahr 2015 würden davon maximal 24.000 € fällig werden, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen seien. Er erinnert an den Beschluss des Kreistages Nr. 50 vom 15.12.2014 sich an der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ zu beteiligen. Der Zertifizierungsprozess sei bereits angelaufen. Daher sehe er in diesem Programm eine sinnvolle Ergänzung.

Die Verwaltung verweist ebenfalls auf den Zertifizierungsprozess „Bildungsregionen in Bayern“ und berichtet, im Rahmen dieser Arbeiten sei immer wieder auf die mangelnde Transparenz bei den zahlreichen bestehenden Bildungsangeboten im Landkreis hingewiesen worden. Dies sei ein klassischer Ansatzpunkt für Bildungsmanagement. Der zweite Schwerpunkt des Projekts „Bildung integriert“ befasse sich mit Bildungsmonitoring.

Bei der letzten Konferenz der Transferagentur in Bayern sei den Kommunen dringend geraten worden, in das Programm “Bildung integriert“ einzusteigen. Im Wesentlichen würden alle zertifizierten Bildungsregionen dieses Programm nutzen, soweit sie die Umsetzung angehen wollen. Dabei stehe nicht der Selbstzweck im Fokus, vielmehr gebe es ein klares wirtschaftliches Verwertungsinteresse. Qualifizierung sei ein Schlüsselbegriff in der gewerblichen Landschaft. Jede Verbesserung stelle für den Landkreis einen Standortvorteil für die Zukunft dar.

Inzwischen liege ein Bescheid des Maßnahmeträgers vor, wonach der Landkreis Schwandorf zu den 23 Regionen gehören werde, die eine Bewilligung bekommen würden. Projektbeginn könne voraussichtlich der 01.09.2015 sein.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling stellt fest, aufgrund der Bedeutung und der Höhe der Fördersumme sollte ein Empfehlungsbeschluss an den Kreistag gefasst werden. Er bittet um Zustimmung zu folgendem Beschlussvorschlag: „1. Der Kreistag des Landkreises Schwandorf beschließt, sich am Förderprogramm „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu beteiligen. 2. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von max. 24.000 € für das Haushaltsjahr 2015 werden genehmigt. Für die Folgejahre bis 2018 sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzuplanen.“

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

1. Der Kreistag des Landkreises Schwandorf beschließt, sich am Förderprogramm „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu beteiligen.

2. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von max. 24.000 € für das Haushaltsjahr 2015 werden genehmigt.

Für die Folgejahre bis 2018 sind entsprechende Mittel in den Haushalt einzuplanen.