4. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 7 - Vollzug des BayÖPNVG;Erhalt der Schienenanbindung von Burglengenfeld zum Bahnhof Maxhütte-Haidhof

Der Vorsitzende Landrat Ebeling erläutert den Sachverhalt. Er betont, die Bestellung von Nahverkehrszügen auf dieser Strecke durch den Freistaat Bayern sei u. a. an die im Vorlagebericht dargestellten Voraussetzungen gebunden. Hierzu sei anzumerken, dass die vom Freistaat anerkannte Prognose, einer erwarteten Nachfrage von 1.000 Reisenden pro Werktag, von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) erstellt werden müsse. Die Anzahl von 1.000 Reisenden/Werktag müsse dabei für jeden Kilometer der Strecke zu erwarten sein und nicht nur Teilstrecken. Um die Bahninfrastruktur in einen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) attraktiven Zustand zu versetzen, werde der Freistaat Bayern keinen Zuschuss leisten. Dies bedeute, dass die Gemeinden und der Landkreis entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen müssten.

KR Krebs, SPD, berichtet, im gesamten Städtedreieck werde dieses Thema mit größtem Interesse verfolgt und diskutiert. Gerade der öffentliche Personennahverkehr sei für die Bevölkerung im Städtedreieck von außerordentlich großer
Bedeutung. Die SPD-Fraktion begrüße die eingeleiteten Schritte und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 KRin Baumer, CSU, hält eine Schienenbindung von Burglengenfeld an die Hauptstrecke ebenfalls für vorteilhaft, sieht allerdings die gesetzten Hürden als sehr hoch an.

KRin Schieder, SPD, spricht die Grenze von 1.000 Reisenden an, die wohl nur sehr schwer zu erreichen sein werde. Sie erinnert an die Errichtung von Aufzügen am Bahnhof Maxhütte-Haidhof, wo die Zählungen der BEG ein völlig anderes Ergebnis als die Zählungen der Stadt Maxhütte ergeben hätten. Aus diesem Grund halte sie diese exakte Grenze von 1.000 Reisenden für nicht nachvollziehbar. Es sei auch für die BEG an der Zeit zu erkennen, wo sinnvolle Anschlüsse eingerichtet werden könnten und sollten. Das Städtedreieck verfüge über ein entsprechendes Einwohnerpotential und eine Anbindung an den Regensburger Verkehrsverbund (RVV). Außerdem müsste auch die Verkehrssituation in Regensburg berücksichtigt werden, die nur durch einen Ausbau und eine Verbesserung des ÖPNV ins Umland entzerrt werden könne.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling teilt die Auffassung von KRin Schieder. Allerdings werde der bayernweit gültige Kriterienkatalog kaum für diesen Einzelfäll geändert werden. Er rät, zunächst die Ergebnisse der BEG abzuwarten.

KR Kimmerl, ÖDP, sieht für den Raum Städtedreieck im Hinblick auf den ÖPNV noch großes Potential. Häufig werde ein Angebot erst angenommen, wenn dieses auch tatsächlich genutzt werden könne. Daher seien Prognosen oft problematisch. Er fragt nach, welche Kosten im Falle der Umsetzung des Projekts auf den Landkreis zukommen würden.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling äußert, dazu im Augenblick keine genauen Angaben machen zu können. Sicher sei jedoch, dass die Schaffung der Infrastruktur nicht der Landkreis alleine schultern könne, sondern die Gemeinden hier entsprechende beteiligt werden müssten. Abschließend warnt er aufgrund der hohen Hürden vor allzu großer Euphorie.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:
Der Landkreis Schwandorf hat großes Interesse an einer Wiederaufnahme des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke von Maxhütte-Haidhof nach Burglengenfeld. Gemeinsam mit den Städten Teublitz, Maxhütte-Haidhof und Burglengenfeld soll dazu ein schlüssiges Konzept entwickelt werden. In einem ersten Schritt soll die BEG im Rahmen einer Prognoseberechnung ermitteln, ob eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist. Der Landrat wird beauftragt, die entsprechenden Gespräche mit der BEG und den Kommunen zu führen.