3. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 6 - Antrag auf Errichtung eines „WAA-Erinnerungspfades“ der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.11.2014

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist zum Sachverhalt auf den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.11.2014 sowie einen Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 09.03.2015 und die Stellungnahmen der Unternehmen BMW vom 06.03.2015, Sennebogen Maschinentechnik vom 06.03.2015 sowie Gerresheimer vom 02.03.2015

KRin Thanheiser, SPD, führt aus, dass es 25 Jahre nach Ende des Baustopps erforderlich wäre, die Stätten des Widerstands gegen die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) zu kennzeichnen. So sei das Franziskusmarterl ohne ortskundige Person kaum zu finden, ebenso die anderen markanten Stätten des Widerstands, wie das Hüttendorf oder das sog. „Chaoteneck“. Der Baustopp habe für den Landkreis eine äußerst positive Entwicklung zur Folge gehabt. Die Firmenansiedlungen im Innovationspark seien ein Glücksfall. Auch die SPD-Fraktion sei stolz auf dort angesiedelten Unternehmen. Dennoch dürfe nicht vergessen werden, dass der Baustopp die Ursache für diesen Boom gewesen sei und der Widerstand gegen die WAA untrennbar mit der Geschichte des Landkreises verbunden sei. Selbstverständlich wolle die SPD-Fraktion weder in Produktionsabläufe noch in Firmeneigentum eingreifen. Es gehe lediglich darum, bestimmte Stätten des Widerstands zu kennzeichnen. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling wendet ein, der Antrag laute auf Errichtung eines WAA-Gedächtnispfades entlang des Bauzauns. Aus diesem Grund habe er die Verwaltung beauftragt, die Eigentümer der betreffenden Flächen zu eruieren und in einen Plan einzuzeichnen (Plan liegt in der Sitzung dem Vorsitzenden vor). Dabei sei festgestellt worden, dass die ursprünglichen Grenzen des Bauzauns heute teilweise auf Firmengelände verlaufen, andere Gebiete befänden sich im Eigentum der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf bzw. der Bayerischen Staatsforsten. Auf einer Seite würde der Verlauf direkt an der Bahnlinie entlang führen.

KRin Lohbauer, CSU, äußert, die WAA gehöre zur Geschichte des Landkreises und sollte durchaus aufbereitet werden. Allerdings würden erhebliche Bedenken bestehen, einen Erinnerungspfad an diesem Standort gegen den Willen der ansässigen Unternehmen zu errichten. Aus diesem Grund beantrage die CSU-Kreistagsfraktion sich dafür einzusetzen den Themenkomplex „WAA“ in das in Regensburg entstehende Museum für Bayerische Geschichte einzubringen.

KR Neuber, FWG, spricht von der der Bedeutung des WAA-Widerstands für den Landkreis Schwandorf. Er begrüße daher ausdrücklich den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion. Zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bemerkt er, direkt vor Ort könne man den entstandenen Innovationspark als positives Erinnerungsstück bezeichnen. Aufgrund der ablehnenden Haltung der Unternehmen zur Errichtung eines  WAA-Erinnerungspfades sehe er sich heute außer Stande, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Er schlägt jedoch vor, gemeinsam mit den Unternehmen nach einer für alle Seiten befriedigenden Lösung zu suchen.

KR Neumeier, JW, ist der Ansicht, die von der SPD-Fraktion beantrage Prüfung sollte im Detail durchgeführt werden. Die Bedenken der Unternehmen würden sich hauptsächlich auf die Verkehrssicherheit beziehen. Er sei überzeugt, dass sich im Hinblick darauf eine geeignete Lösung finden ließe. Gleichzeitig befürworte er den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion. Er plädiert dafür, eine „Doppellösung“ anzustreben und beide Anträge umzusetzen.

KR Prey, ÖDP, begrüßt den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, das Thema WAA-Widerstand im Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg darzustellen. Allerdings sieht er darin keinen Widerspruch zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der direkt vor Ort eine Kennzeichnung der Stätten des Widerstands vorsehe. Er regt an, die beantragte Prüfung der Möglichkeiten durchzuführen und betont, zumindest das Aufstellen von Erinnerungstafeln vor Ort sollte ermöglicht werden.

KRin Thanheiser erwidert, die Gemeinde Wackersdorf habe durch den Baustopp einen Boom erlebt, gedenke der Geschichte jedoch in keiner Weise. Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb sich Wackersdorf so gegen die Erinnerung an den WAA-Widerstand wehre, der diese Erfolgsgeschichte erst ermöglicht habe. Das Aufstellen einer Gedenktafel auf einem Grundstück der Bayerischen Staatsforsten oder der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf sollte möglich sein. Wenn so viele Menschen zu diesen Orten pilgern sollten wie vom Vorsitzenden befürchtet, zeuge dies nur vom Interesse der Menschen, dem man gerecht werden sollte. Sie plädiert nochmals dafür, mit den Grundstückseigentümern diesbezüglich Gespräche zu führen und bittet um Unterstützung des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling widerspricht der Auffassung, Wackersdorf würde sich gegen das Erinnern an den WAA-Widerstand wehren. Schließlich beschäftige sich eine Abteilung des Heimat- und Industriemuseums in Wackersdorf mit dem Thema WAA.

Der Vorsitzende bittet abschließend zunächst um Abstimmung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Einrichtung eines WAA-Erinnerungspfades“ vom 26.11.2014.

Der Kreisausschuss nimmt vom Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Einrichtung eines WAA-Erinnerungspfades“ vom 26.11.2014 Kenntnis und lehnt diesen ab. 

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bittet anschließend um Abstimmung über den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 09.03.2015 „Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Konzeption des in Regensburg entstehenden Museums der Bayerischen Geschichte einzubringen und dafür einzusetzen, dass der Themenkomplex „WAA“ in seiner ganzen Bandbreite aufgenommen und dargestellt wird.“

Der Kreisausschuss nimmt vom Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 09.03.2015 „Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Konzeption des in Regensburg entstehenden Museums der Bayerischen Geschichte einzubringen und dafür einzusetzen, dass der Themenkomplex „WAA“ in seiner ganzen Bandbreite aufgenommen und dargestellt wird.“ Kenntnis und stimmt diesem zu.