3. Sitzung des Kreisausschusses

Tagesordnungspunkt 1 - Jahresrechnung 2014 des Landkreises Schwandorf

Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt. Die Abweichungen im Verwaltungshaushalt seien relativ gering. Die Mehreinnahmen bei der Hauptgruppe 1 seien auf Erstattungen des Landes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Demgegenüber stünden Mehrausgaben in der Hauptgruppe 7, die vor allem durch die Jugendhilfe und durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verursacht worden seien. Die Mehrausgaben bei der Hauptgruppe 8 seien vor allem auf die Zuführung zum Vermögenshaushalt zurückzuführen. Im Vermögenshaushalt seien besonders die Zahlungen von mehr als 5 Mio. € an die Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH i. L. zur Ablösung der endfälligen Darlehen zu erwähnen. Der Rücklage hätten knapp 1,9 Mio. € zugeführt werden können.
Die Entwicklung der Jugendhilfeausgaben bleibe weiterhin angespannt. Zum Jahresende habe die Überschreitung rund 560.000,00 € betragen. Durch ein verbessertes Ergebnis bei der Sozialhilfe in Höhe von 490.000,00 € habe dieses Defizit annähernd ausgeglichen werden können.

Die Haushaltsausgabereste (HAR) seien im Vergleich zum Vorjahr um rund 900.000,00 € auf knapp 2,6 Mio. € angestiegen. Wesentlichen Anteil daran hätten die ursprünglich vorgesehenen Investitionen für den Kreisverkehr Bruck, die Kreisstraße Prackendorf – Kulz, die Berufsschule Schwandorf  und das Gymnasium Nittenau. In den letzten Jahren hätten im Hochbau durchschnittlich 5,2 Mio. €, im Tiefbau ca. 1,8 Mio. € jährlich kassenwirksam investiert werden können.

Der Schuldenstand habe 2014 um 2,4 Mio. € auf 34,9 Mio. € reduziert werden können. Nachdem auch im Haushaltsentwurf 2015 eine weitere Entschuldung um 2,3 Mio. € geplant sei, werde sich der Schuldenstand auf 32,5 Mio. € verringern. Der Anstieg der Rücklage seit 2011 habe im Wesentlichen der Ansparung zur Tilgung der endfälligen Darlehen der Krankenhaus-GmbH i. L. gedient. Im Haushalt 2014 seien keine Kredite benötigt worden. Der finanzielle Spielraum sei weiterhin begrenzt. Der Schuldenabbau müsse als vorrangige Zielsetzung für die nächsten Haushaltsjahre bestehen bleiben.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling bedankt sich für den ausführlichen Bericht.

Der Kreisausschuss nimmt von der Jahresrechnung 2014 Kenntnis