3. Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik

Tagesordnungspunkt 6 - Kommunale Abfallwirtschaft;Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Schwandorf

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist zum Sachverhalt auf den Vorlagebericht sowie die Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik am 3. November 2014

Die Verwaltung berichtet über einen neuen Sachverhalt zum Thema Biotonne. Mit heutigem Datum sei eine Einladung der Regierung der Oberpfalz zu einer Veranstaltung am 17.03.2015 an die Landkreises ergangen, die bisher die Biotonne noch nicht eingeführt hätten. Im Rahmen dieser Veranstaltung würden Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und Vertreter der Regierung der Oberpfalz dieses Thema mit den Landkreisen nochmals erörtern. Zwischenzeitlich sei seitens der Staatsregierung der deutliche Trend zur flächendeckenden Einführung der Biotonne festzustellen. Die Biotonne könne dabei nicht nur im Holsystem, sondern auch um Bringsystem eingeführt werden, beispielsweise durch Schaffung von Sammelmöglichkeiten an den Recyclinghöfen. Das Argument der Unwirtschaftlichkeit der Biotonne wäre somit nicht mehr gegeben.

Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, das Abfallwirtschaftskonzept wie vorliegend, mit der Ergänzung, dass an den Recyclinghöfen Sammelmöglichkeiten für Küchenabfälle eingerichtet werden, zu beschließen.

KR Sommer, Bündnis 90/Die Grünen, sieht in diesem Vorschlag zwar einen Schritt in die richtige Richtung, das endgültige Ziel müsse jedoch die landkreisweite Einführung der Biotonne sein. Die Gründe hierfür habe er bereits mehrfach erläutert. Bei der Verbrennung der Bioabfälle im Müllkraftwerk würden wertvolle Rohstoffe endgültig vernichtet. Außerdem sei es äußerst unrealistisch, dass die Bürger ihre Küchenabfälle zu den Recyclinghöfen zur Verwertung bringen werden. Inzwischen hätten bereits 85 % aller Städte und Landkreise die Biotonne eingeführt. Die Rückmeldungen seien überwiegend positiv.

KRin Baumer, CSU, äußert, die CSU-Fraktion wende sich gegen die Einführung der Biotonne, da rund 70 % der Landkreisbevölkerung die Bioabfälle kompostieren würden. Bei Einführung der Biotonne im Holsystem sei mit jährlichen Mehrkosten von rund 1 Mio. € bis 1,5 Mio. € zu rechnen. Aus Sicht der CSU-Fraktion sei die Einführung der Biotonne daher wirtschaftlich nicht zumutbar. Da ohnehin ein Ausbau der Recyclinghöfe vorgesehen sei, sollten hier, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, Sammelsysteme für Küchenabfälle und Grüngut eingerichtet werden. Eine erneute Aktion des Landkreises, bei der kostenlose oder vergünstigte Komposter zur Verfügung gestellt werden, könnte ebenfalls zu einer weiteren Erhöhung der Verwertungsquote beim Bioabfall führen. Außerdem werde angeregt, an den Recyclinghöfen nicht nur Bauschuttcontainer, sondern auch Container für Gasbetonsteine aufzustellen.

KR Neuber, FWG, wendet sich ebenfalls gegen die Einführung der Biotonne im Holsystem. Der Anteil an Bioabfällen im Restmüll sei im Landkreis Schwandorf ohnehin relativ gering. Durch eine zusätzliche Sammlung an den Recyclinghöfen könnte diese Quote möglicherweise noch etwas verbessert werden.

KR Sommer betont, Kompostierung und Biotonne würden sich nicht widersprechen oder gegenseitig ausschließen. In der Biotonne könnten die Speise- und Küchenabfälle entsorgt werden, die nicht in den Kompost gelangen sollten. Um die Kosten zu reduzieren, wären Modelle denkbar, bei denen sich mehrere Nachbarn eine Biotonne teilen. Der Zweckverband Müllverwertung (ZMS) sei an einer Reduzierung des organischen Anteils im Restmüll kaum interessiert, da sonst der hohe Brennwert und Kunststoffanteil im Restmüll zum Verkleben der Roste der Verbrennungsöfen führe. Zudem könne von einem Gutachten, das vom ZMS in Auftrag gegeben werde, wohl kaum etwas anderes erwartet werden.

KR Krebs, SPD, spricht ebenfalls den hohen Anteil an Eigenkompostierung an. Die vorgeschlagene Ergänzung an den Recyclinghöfen zur Sammlung von Bioabfällen halte er daher für ausreichend.

KR Kimmerl, ÖDP, erinnert, dass auch Privatunternehmen im Landkreis tätig seien, die eine Entsorgung von organischen Abfällen über eine Biotonne anbieten würden. Er regt an, auf diese Möglichkeit deutlicher hinzuweisen. Ansonsten plädiere er für den Vorschlag, an den Recyclinghöfen Sammelsysteme für Bioabfälle vorzuhalten. Er fragt nach, wohin die gesammelten Bioabfälle anschließend verbracht würden und bittet, eventuell auftretende Geruchsprobleme zu berücksichtigen.

Die Verwaltung teilt mit, bei dem von KR Kimmerl angesprochenen Unternehmen handle es sich um einen Privatanbieter aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Dieser sei sehr zuverlässig und flexibel. Seine Tätigkeit konzentriere sich auf Gemeinden entlang der Autobahn A 93. Interessierte Bürger würden auch heute schon an diesen Unternehmer verwiesen.

Für die Sammlung der Bioabfälle an den Recyclinghöfen beabsichtige die Verwaltung, mit diesem Unternehmen zu kooperieren. Das Unternehmen sei bereit,  geeignete Abfallgefäße zu stellen und diese Abfälle zu kompostieren.

KRin Baumer bemerkt, im vorliegenden Gutachten werde ein erheblicher Anteil an Alttextilien im Restmüll ausgewiesen. Sie schlägt vor, entsprechende Container an den Recyclinghöfen aufzustellen und durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit die Verwertungswege darzustellen.

Die Verwaltung betont, dies sei im Zuge der Erweiterung der Recyclinghöfe ohnehin bereits beabsichtigt.

Der Vorsitzende Landrat Ebeling verweist auf den vorliegenden Beschlussvorschlag mit der Ergänzung, an den Recyclinghöfen Sammelbehälter für Bioabfälle aufzustellen und bittet um Abstimmung.

Die Anregung von KRin Baumer, Container für Gasbetonsteine bereit zu stellen, werde unabhängig vom Abfallwirtschaftskonzept geprüft.

Der Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz und Touristik beschließt die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit der Ergänzung, an den Recyclinghöfen Sammelbehälter für Bioabfälle aufzustellen.